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13.04.2012

18:44 Uhr

Energie-Streit

Oettinger gegen Förderung von Atomenergie

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich gegen Subventionen für die Atomenergie ausgesprochen. Aber auch die Länder, die diesen Vorstoß einem Medienbericht zufolge planten, distanzieren sich.

BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich gegen Subventionen für die Atomenergie ausgesprochen. Einer solchen Idee stehe er „zurückhaltend gegenüber“, erklärte Oettinger am Freitag in Brüssel. Der Kommissar reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, nach dem mehrere EU-Staaten auf einen Ausbau der Atomkraft drängten und diese subventionsfähig machen wollten.

Ziel sei es, dass die EU-Länder die erneuerbaren Energien „marktfähig machen und die öffentliche Förderung schrittweise reduziert wird“, teilte Oettinger mit. „Einer Förderung anderer Energiequellen, auch Atomkraft, stehe ich zurückhaltend gegenüber.“ Der Kommissar fügte hinzu: „Uns liegt kein Brief oder ein Antrag eines Mitgliedslandes vor, das Atomkraft subventionieren will.“

Das französische Atomkraftwerk Cattenom an der saarländischen Grenze. Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien fordern EU-Subventionen für Atomkraft. dpa

Das französische Atomkraftwerk Cattenom an der saarländischen Grenze. Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien fordern EU-Subventionen für Atomkraft.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Freitag berichtet, Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien wollten die Atomenergie wie Windkraft oder Sonnenstrom als emissionsarme Technologie einstufen und somit ähnlich wie die erneuerbaren Energien subventionsfähig machen. Wenn sich die Länder durchsetzten, könne mittelfristig etwa der Bau von Atomkraftwerken und der Verkauf von Atomstrom gefördert werden. Die „SZ“ berief sich auf Briefe der vier Länder, die der Vorbereitung eines Ministerrats zu den Themen Energie und Umwelt in der kommenden Woche dienten.

Die französische Regierung dementierte, dass sich Frankreich für die Förderung des Ausbaus von Atomkraft mit EU-Mitteln einsetze. „Es gibt keinen französischen Vorstoß in diesem Sinne“, sagte ein Sprecher des Industrieministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Anders als die Bundesregierung, die im vergangenen Jahr den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hatte, hält Frankreich an der Nuklearenergie fest, setzt sich aber lediglich dafür ein, dass der emissionsarme Atomstrom auch künftig Teil des EU-Energiemixes ist.

Pro und contra Atomenergie: Die zwei Gesichter der Kernkraft

Pro und contra Atomenergie

Die zwei Gesichter der Kernkraft

Die Kernkraft-Debatte spaltet die Gesellschaft. Befürworter werben mit den Kosten, dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit. Kritiker führen die Risiken, das Müllproblem und das Ausbremsen erneuerbarer Energien an.

Das polnische Wirtschaftsministerium erklärte zu dem Zeitungsbericht auf Nachfrage, es sei nicht „auf dem Laufenden über eine solche Initiative“. Ein Sprecher des tschechischen Industrieministeriums bezeichnete die Darstellung des Berichts als „sehr vereinfachend“. EU-Diplomaten in Brüssel sagten, dass auch Großbritannien die Förderung der Atomenergie ablehne.

Pro Kernkraft: Sauber und günstig

Günstige Energiequelle

Ein rascher Ausstieg aus der Kernenergie vernichtet Vermögen. Ein Kernkraftwerk zu bauen, ist teuer. Ein neues Kraftwerk mit einer Leistung von 1600 Megawatt kostet rund 4,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie ein Kohlekraftwerk. Die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland sind alle komplett abgeschrieben, die Betreiber müssen also nur mit den vergleichsweise geringen Produktionskosten kalkulieren. Die eingesetzten Brennstäbe sind verglichen mit anderen Brennstoffen günstig. Die Produktion einer Megawattstunde kostet in einem Kernkraftwerk Branchenangaben zufolge rund 15 bis 20 Euro, in Kohle und Gaskraftwerken sind es 30 bis 40 Euro.

Wie hoch die Werte sind, die bei einer Laufzeitverkürzung oder einer Stilllegung der Anlagen vernichtet werden, lässt sich ermessen, wenn man den Gewinn betrachtet, der die beschlossene Verlängerung einbringt. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte

errechnet, dass sich die zusätzlichen Einnahmen auf 57 Milliarden Euro summieren, wenn der Strompreis langfristig etwa auf dem gegenwärtigen Niveau von etwa 50Euro je Megawattstunde bleibt.

Staat profitiert

Natürlich profitieren von der Laufzeitverlängerung zunächst Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Der Staat hat ja aber einen Weg gefunden, sich an den Gewinnen zu beteiligen. Bis 2016 erhebt der Staat die neue Brennelementesteuer,
die sich auf knapp 14Milliarden Euro summieren soll. Zudem sollen die Unternehmen bis dahin 1,4 Milliarden Euro in einen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien einzahlen. Anschließend müssen die Unternehmen pro produzierter Megawattstunde neun Euro abführen, falls der Strompreis konstant bleibt. Steigt er, steigt auch die Abgabe. Nach den Schätzungen der LBBW würde der Staat – bei konstanten Strompreisen – rund 31 Milliarden Euro abschöpfen, bis das letzte Kernkraftwerk 2040 vom Netz ist. Also mehr als die Hälfte.

Niedriger Strompreis

Kernkraftwerke dämpfen den Strompreis. Die Stromproduzenten setzen natürlich zuerst ihre günstigsten Kraftwerke in Gang, um die Nachfrage zubefriedigen. Zuerst die Kernkraftwerke, dann die Braunkohleanlagen, dann die mit Steinkohle, zuletzt die mit Gas – und bei absoluten Stromspitzen sogar die mit Öl befeuerten. So erzielen sie die höchsten Renditen. Der Preis wird dabei an der Strombörse durch die Grenzkosten des teuersten Kraftwerks gesetzt, das ans Netz muss, um die Nachfrage zu decken. Werden vergleichsweise günstige
Kernkraftwerke aus dem Markt genommen, müssen die Produzenten auf teurere Anlagen zurückgreifen und die Preiskurve verschiebt sich nach oben. Der Effekt lässt sich schwer beziffern.
Das Prognos-Institut und das Energiewirtschaftliche Institut der Uni Köln (EWI) hatten im vergangenen Sommer in verschiedenen Szenarien aber nachgewiesen, dass längere Laufzeiten die Preise drücken.

Gut für den Klimaschutz

Die Atomlobby hat in den vergangenen Jahren ein überraschendes Argument bekommen: den Klimaschutz. Nicht nur Wind- und Solaranlagen erzeugen CO2-frei Strom, sondern auch Kernkraftwerke. Die Argumentation der Atombefürworter: Gehen Kernkraftwerke
vom Netz, müssen schmutzige Kohlekraftwerke länger laufen. Die deutschen Kernkraftwerkewürden der Umwelt deshalb rund 150 Millionen Tonnen CO2 jährlich ersparen, so viel wie der gesamte Pkw-Verkehr in Deutschland ausstößt. Weltweit sind es sogar 2,5 Milliarden
Tonnen CO2. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) lassen sich die Klimaschutzziele ohne die Kernenergie nicht erreichen.

Hohe Versorgungssicherheit

Für ein Land wie Deutschland, das auf den Import von Rohstoffen angewiesen ist, ist die Kernenergie ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Öl und Gas müssen aus politisch instabilen Regionen importiert werden – aus dem Nahen Osten oder aus Russland. Zwar muss auch Uran eingeführt werden, die Brennstäbe lassen sich aber länger lagern.

Energiemix

Kernenergie lässt sich nicht ohne weiteres durch Wind- oder Solarstrom ersetzen. Kernkraftwerke sind Grundlastkraftwerke, die konstant und stabil Strom liefern. Der Ertrag aus Wind- oder Solaranlagen schwankt dagegen abhängig von der Witterung stark. Im Jahr 2009 hatteKernenergie an den installierten Erzeugungskapazitäten nur einen Anteil von 13 Prozent. Zum Vergleich für die Unkalkulierbarkeit der Windenergie: Am 5. November 2010 liefen die Windräder in Deutschland auf Hochtouren. Knapp 25 000 Megawatt an Leistung waren in Betrieb. Innerhalb von zwei Tagen fiel der Ertrag aber schlagartig ab. Am 7. November waren es nur noch ein paar hundert Megawatt.

Ausstieg wäre Sonderweg

In Deutschland ist die Front gegen die Kernenergie traditionell höher als in anderen Staaten. Während die Bundesregierung im vergangenen Jahr mühevoll die Verlängerung der Laufzeiten durchgesetzt hat, haben andere Staaten sogar den Neubau angekündigt. Weltweit sind derzeit 170 Projekte mit rund 560 Reaktoren in der Planung. Zum Vergleich: Aktuell sind nur 440 Anlagen am Netz. Am größten ist die Fantasie in Asien. In China wird auf 20 Atombaustellen gebaut, für mehr als 30 liegen Baugenehmigungen vor. Auch Indien und Russland planen viele Projekte. Aber ebenso in Frankreich und Großbritannien werden Anlagen geplant. Zwar dürfte die Katastrophe in Japan die Pläne beeinflussen. Aber insbesondere die Schwellenländer werden sich wohl kaum beeindrucken lassen. China hat bereits angekündigt, unverdrossen auf neue Kernkraftwerke zu setzen.

Die Idee einer EU-Förderung für Atomkraft rief in Deutschlan heftige Kritik hervor. Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima sei es „Absurdistan in Reinkultur“, Milliardensubventionen für die „Risikotechnologie Atomkraft“ zu fordern, erklärte der Vorsitzende der Naturschutzorganisation BUND, Hubert Weiger.

„Die Forderung nach Subventionen kommt nach 50 Jahren der kommerziellen Nutzung einer Bankrotterklärung gleich“, sagte die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer nannte eine Bezuschussung der Atomenergie „absurd“.

Von

afp

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

13.04.2012, 17:40 Uhr

Wenn sich das durchsetzt, bezahlt Deutschland die Subventionen für die KKW, und kauft dann auch noch die produzierte Energie. Tolles Geschäft!!

Sonnenschein

13.04.2012, 17:56 Uhr

... ist das ein verspäteter Aprilscherz oder will man Leiche Kernenergie noch einmal zum Zucken bringen?

Ex-Europhiler

13.04.2012, 18:05 Uhr

Und was lernen wir daraus?

a) Atomstrom ist unwirtschaftlich und ohne (noch mehr) Subventionen nicht lebensfähig.
b) Die EU ist eine hübsche kleine Melkmaschine zum Transfer von Wohlstand in bestimmte Länder, die ihn selbst nicht erwirtschaften können.

Mit anderen Worten: Im Westen nichts Neues.

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