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18.04.2015

09:34 Uhr

Energieabkommen mit Russland

Griechenland vor steht offenbar vor Milliarden-Deal

Griechenland erwartet offenbar einen unerwarteten Geldsegen: Einem Medienbericht zufolge unterzeichnet das Land am kommenden Dienstag ein milliardenschweres Energieabkommen mit Russland.

Ein Deal der "das Blatt wendet"? Angeblich unterzeichnen der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Dienstag ein milliardenschweres Energieabkommen. Reuters

Russian President Putin and Greek Prime Minister Tsipras attend a signing ceremony at the Kremlin in Moscow

Ein Deal der "das Blatt wendet"? Angeblich unterzeichnen der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Dienstag ein milliardenschweres Energieabkommen.

Frankfurt Griechenland steht nach Informationen von "Spiegel Online" kurz vor der Unterzeichnung eines Energie-Deals mit Russland. Die Vereinbarung könnte dem von der Pleite bedrohten Land kurzfristig bis zu fünf Milliarden Euro in bar in die Staatskasse spülen, berichtet das in der Nacht zu Samstag. Das Abkommen solle voraussichtlich am Dienstag unterzeichnet werden. Dem Bericht zufolge soll das Geld in Form einer Vorauszahlung für die neue Pipeline Turkish Stream fließen, die russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen soll. Die Höhe der Vorauszahlung wird mit drei bis fünf Milliarden Euro angegeben.

Der Deal könne für Griechenland "das Blatt wenden", zitierte "Spiegel Online" einen hochrangigen Beamten der Regierungspartei Syriza, der direkt mit dem Vorgang vertraut ist. Griechenland verhandelt derzeit mit Europa und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Freigabe weiterer Rettungskredite.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatten nach einem Treffen Mitte April in Moskau angekündigt, dass beide Länder ihre Wirtschaftskontakte verstärken wollen und eine Zusammenarbeit bei Turkish Stream anstreben. Russland hat nach dem Stopp der geplanten Gaspipeline South Stream durch Bulgarien im Januar eine neue Verbindung durch die Türkei angekündigt, die bis Ende 2016 in Betrieb gehen soll. Damit auch die EU darüber versorgt werden könnte, müsste ein Anschluss durch Griechenland gebaut werden.

Die Mittel aus Russland sollen laut "Spiegel Online" eine Vorauszahlung auf zukünftige Gewinne sein, die Griechenland durch die Transitgebühren einnehmen könne. Die Pipeline wird voraussichtlich 2019 in Betrieb gehen. Dann anfallende Einnahmen für die Griechen würden mit der Vorauszahlung verrechnet.

Von

rtr

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