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26.07.2017

03:13 Uhr

Energiebranche im Fokus

US-Politiker stimmen für Russland-Sanktionen

Die USA haben einen wichtigen Schritt unternommen, um weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zu verhängen. An der Vorlage hängt auch eine Klausel, die US-Präsident Trump im Zaum halten soll.

Sanktionen gegen Russland

Geteilte Meinungen in der US-Regierung – wer behält die Oberhand?

Sanktionen gegen Russland: Geteilte Meinungen in der US-Regierung – wer behält die Oberhand?

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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.

Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Mit den neuen Sanktionen, die zentral dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.

Kommentar zu US-Sanktionen gegen Russland: Ein Gesetz, viele Verlierer

Kommentar zu US-Sanktionen gegen Russland

Premium Ein Gesetz, viele Verlierer

Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen den Kreml wegen seiner Wahlkampfeinmischung ausgearbeitet. Auch Trump sollen sie treffen, weil er mit Russland anbandelte. Doch auch für Europa sind sie gefährlich. Ein Kommentar.

Da dies mit den Europäern nicht abgestimmt ist, sorgt die Initiative in der EU für Kritik. Sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Schließlich würden die Sanktionen auch zahlreiche europäische Unternehmen treffen, die an Gas- und Ölgeschäften mit Russland in welcher Form auch immer beteiligt sind. Auch die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Großprojekte mit der EU in Gefahr bringen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. Durch sie sollen beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen.

US-Sanktionen gegen Russland treffen EU: Europa zwischen den Fronten

US-Sanktionen gegen Russland treffen EU

Premium Europa zwischen den Fronten

Der US-Kongress steht kurz davor, neue Sanktion gegen Russland zu beschließen, gegen den Willen Trumps. Die Maßnahmen würden auch die europäische Wirtschaft treffen – und zwar an ihrer wohl empfindlichsten Stelle.

Gegen diesen Teil hatte es in den vergangenen Wochen Kritik der Regierung gegeben. Das Weiße Haus argumentierte, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Am Dienstag erklärte sie, das Weiße Haus sei dabei, den Entwurf durchzugehen.

Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große Zugeständnisse macht. Der Kreml hatte die geplante Verschärfung der Sanktionen kritisiert. Angesichts der Ermittlungen in der Russland-Affäre würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des Präsidenten neue Nahrung geben.

Es wird erwartet, dass neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto überstimmt werden. Die Pläne des Kongresses könnten aber für Differenzen mit europäischen Ländern sorgen, darunter auch Deutschland.

Kommentare (9)

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Arjuna Shiva

26.07.2017, 09:25 Uhr

"Da dies mit den Europäern nicht abgestimmt ist, sorgt die Initiative in der EU für Kritik. Sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten."

Bei der Formulierung des dpa-Artikels haben wohl wieder Amerika-Versteheru und Atlantikbrücke kräftig weichgespült.Tatsache ist, dass mit den neuen Sanktionen die Maske fällt. Die menschenrechtlich-politischen Fragen werden von den Amis seit jeher auch instrumentalisiert, um auch geo-, macht- und wirtschaftspolitische Ziele durchzudrücken. Gegenüber Russland ist spätestens jetzt, für den der sehen will, völlig offensichtlich worum es vor allem geht.

Durch diese US-Willkür im Eigeninteresse wird die Weltordnung mindestens seit Beginn des Jahrtausends unterminiert und ihr schwerer Schaden zugefügt. Das Chaos in der Welt überall wo sich die Amis einmischen ist ja ofensichtlich. Wann wendet sich die "deutsche Regierung" von der Vasallentreue ab und wieder einem unteilbaren, gleichberechtigten Völkerrecht zu, das nicht mit zweierlei Maß misst und dem Stärkeren Recht gibt?

Herr Tomas Maidan

26.07.2017, 10:05 Uhr

Wie konnte dieser Putin nur derart wenig Menschenkenntnis besitzen und glauben, seine Spielchen mit Trump könnten irgend etwas für Russland bringen? Jeder sieht, wie Trump gestrickt ist. Nicht sehr intelligent, etwas korrupt, aufbrausend, politisch unerfahren, mit einer Weltsicht aus den reaktionäresten Nestern auf dem Land...

Hatte Putin wirklich geglaubt, dieser Kerl sabotiert für ihn die NATO, löst die Sanktionen auf und schickt am Ende vielleicht noch Bodentruppen für den Schlächter Assad?

Russland war noch nie bekannt für Logik und Verstand. Wird Zeit, dass sich die Russen einmal überlegen, welche Nachteile ihnen der "Meister"spion an ihrer Spitze eingebrockt hat.

Arjuna Shiva

26.07.2017, 10:30 Uhr

"Russland war noch nie bekannt für Logik und Verstand. Wird Zeit, dass sich die Russen einmal überlegen, welche Nachteile ihnen der "Meister"spion an ihrer Spitze eingebrockt hat."

Die Russen wissen ganz genau welche Nachteile ihnen Tanzbär Jelzin, den gewisse Amis natürlich liebten, weil er ihnen das Land und seine Ressourcen auf dem Silbertablett servierte und alle "guten Ratschläge" aus Washington befolgte, einbrockte.

Die Amis habe als Sieger des kalten Krieges nicht verstanden, dass sie wenn sie die Rolle des Welt Hegemons, die sie sich anmaßen, wirklich ausfüllen wollen, klar zwischen EIgeninteressen und globalen Interessen trennen müssen. Stattdessen spielten sie ein doppeltes Spiel, maßen mit zweierlei Maß. Das untergrub jedes Vertrauen und zerstört die Post Kalter Krieg Weltordnung.

Nur vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung, die im wesentlichen immer nur Reaktion auf US-Aktion war zu verstehen. Wenn man will. Wenn nicht, sieht man der Ausbreitung des Chaos in der Welt weiter zu, benennt seinen Liebelingsschuldigen und hofft,d ass der nächste Krieg die anderen trifft.

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