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17.04.2012

20:14 Uhr

Energiedebatte

Obama will Ölpreis-Manipulation bekämpfen

Im Kampf gegen hohe Energiepreise hat Barack Obama einen Fünf-Punkte-Plan gegen Ölpreis-Manipulation vorgelegt. Die Republikaner lehnten den Vorschlag umgehend ab. Der Benzin-Preis ist ein wichtiges Wahlkampfthema.

Barack Obama will die hohen Energiepreise bekämpfen. Reuters

Barack Obama will die hohen Energiepreise bekämpfen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama fordert im Kampf gegen anhaltend hohe Energiepreise eine stärkere Überwachung des Öl-Marktes und härtere Strafen für Manipulationen. Die USA könnten es sich nicht leisten, dass Spekulanten künstlich den Ölpreis hochtrieben, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Der Demokrat legt einen Fünf-Punkte-Plan vor und rief den Kongress auf, die Maßnahmen sofort umzusetzen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wiesen die Forderung umgehend zurück. Die Regierung verfüge bereits über die nötigen Werkzeuge, sagte ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten der Kammer. Obamas Politik schränke die einheimische Energie-Produktion ein. „Er sucht nach einem Sündenbock.“

Die Benzinpreise in den USA sind ein wichtiges Wahlkampfthema. Zwar haben sie sich in den vergangenen zwei Wochen wieder etwas entspannt. Mit im Landesschnitt etwa 3,92 Dollar je Gallone (0,79 Euro je Liter) liegt der Preis allerdings weiter vergleichsweise hoch.

Einige Demokraten machen Spekulanten für einen Teil des Anstiegs verantwortlich, was Händler und einige Republikaner aber bezweifeln. Um ihre Wiederwahl zu sichern, haben US-Präsidenten schon mehrfach kurz vor der Abstimmung Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise gefordert.

 Obamas Plan sieht unter anderem mehr Geld für die Überwachung des Öl-Future-Marktes vor, eine Erhöhung der Höchststrafen für Marktmanipulationen von einer Million auf zehn Millionen Dollar, größere Befugnisse für die zuständige Überwachungsbehörde CFTC und einen leichteren Zugang zu deren Daten, damit externe Experten sich ein besseres Bild vom Handelsverlauf machen können.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.04.2012, 22:39 Uhr

Viele der reichen Republikaner leben vom Öl und haben keine Lust sich das Geschäft von Obama verderben zulassen.

Account gelöscht!

18.04.2012, 06:29 Uhr

Rund 80 Cent pro Liter sind wahrhaft ein Traum, egal wie die Kaufkraftparität aussieht. Das nenne ich Jammern auf hohem Niveau.

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