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14.01.2009

13:50 Uhr

Energieversorgung

EU droht im Gasstreit mit Klagen

Die EU-Kommission hat Russland und der Ukraine bei einem weiteren Exportstopp von Gas nach Europa mit rechtlichen Schritten gedroht. Der russische Regierungschef Wladimir Putin forderte indessen die Europäische Union zu mehr Druck auf die Ukraine auf.

Der Hahn ist zu: Kein Gas strömt mehr. Foto: ap ap

Der Hahn ist zu: Kein Gas strömt mehr. Foto: ap

HB BRÜSSEL/KIEW. Wenn die beiden Länder ihre Verpflichtungen weiter nicht erfüllten, werde die EU den betroffenen Energieunternehmen in Europa raten, vor Gericht zu gehen, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Es sei inakzeptabel und unglaublich, dass trotz der Vereinbarung vom Montag noch immer kein Gas fließe.

Russland und die Ukraine schneiden mit ihrem Streit über Gaslieferungen Europa mitten im Winter inzwischen seit einer Woche von der Energieversorgung ab. In Kiew starteten unterdessen die Ministerpräsidenten von Bulgarien und der Slowakei einen neuen Vermittlungsversuch. Ihre Länder leiden besonders unter dem Versiegen der Gasströme.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte bei einem Treffen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die Slowakei verfüge nur noch über Gasreserven für elf Tage. „Nach zwölf Tagen werden wir zu Maßnahmen gezwungen sein, wie es sie noch nicht in unserer Geschichte gab. Kann ich einfach mal fragen, wie lange das so weitergehen wird?“ Timoschenko antwortete, sie könne nicht helfen. Die Ukraine habe selbst nicht ausreichend Gas.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gashahn am Dienstag zunächst aufgedreht. Doch die Lieferung versiegte. Die Ukraine erklärte, in der Leitung gebe es nicht genug Druck für die Durchleitung. Der ukrainische Gasversorger Naftogaz verweigerte am Mittwoch erneut die Weiterleitung von 100 Mio. Kubikmetern Gas aus Russland an die Balkan-Staaten und Moldawien. Naftogaz teilte Gazprom mit, das Gas solle nicht wie vom russischen Lieferanten gefordert über Sudscha, sondern über zwei andere Verteilerstationen geleitet werden.

EU-Kommissionspräsident Barroso verurteilte, dass Russland und die Ukraine unfähig seien, ihre Zusagen zu erfüllen. „Wenn die Vereinbarung nicht befolgt wird, können Russland und die Ukraine nicht länger als zuverlässig betrachtet werden.“ Die EU werde verstärkt nach alternativen Lieferanten suchen.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek erklärte dagegen im Europäischen Parlament, der Gaskonflikt sei mit dem Abschluss der Vereinbarung vom Montag beigelegt. In Kiew kündigte der slowakische Regierungschef Fico jedoch an, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wolle ein Treffen von Wladimir Putin und Timoschenko arrangieren.

Unterdessen forderte der russische Regierungschef Wladimir Putin die Europäische Union zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Die EU-Kommission könne stärkeren Einfluss auf das Transitland ausüben, um die Energiesicherheit in Europa zu gewährleisten, sagte Putin am Mittwoch bei einem Krisentreffen mit den Regierungschefs von Bulgarien, der Slowakei und Moldawien. „Kein Transitland hat das Recht, seine Situation so auszunutzen, dass es die Verbraucher als Geiseln nimmt“, sagte Putin in seiner Residenz bei Moskau. „Unsere europäischen Partner sind Geiseln dieses Streits zwischen Russland und der Ukraine geworden“, räumte Putin ein.

Putin warf der Ukraine erneut vor, die Durchleitung russischen Gases zu blockieren. Er forderte die Führung in Kiew auf, die Probleme bei der Durchleitung zu lösen. Vor dem totalen Lieferstopp war die Ukraine das wichtigste Transitland für Russland. Etwa 80 Prozent der russischen Gaslieferungen waren über die Leitungen nach Westen gepumpt worden.

Die Gasvorräte in mehreren europäischen Ländern sind wegen der fehlenden Lieferungen aus Russland in der vergangenen Woche deutlich gefallen. In Deutschland, Großbritannien, Belgien, Österreich, Tschechien, Ungarn und der Slowakei sei in der Woche zum 12. Januar ein Rückgang von acht bis zehn Prozentpunkten verzeichnet worden, teilten die Lagerbetreiber am Mittwoch mit. Seit Russland seine Gaslieferungen über die Ukraine gestoppt hat, haben die Lagerbestände dramatisch abgenommen. In Deutschland waren die Lager am Montag lediglich zu 59 Prozent gefüllt, wie aus den Zahlen von Gas Storage Europe am Mittwoch hervorging.

Russland und die Ukraine schneiden mit ihrem Streit über Gaslieferungen inzwischen seit einer Woche mitten im Winter Europa von der Energieversorgung ab. Die EU-Kommission drohte den beiden zerstrittenen Ländern am Mittwoch im Falle eines weiteren Exportstopps mit rechtlichen Schritten. In Kiew starteten unterdessen die Ministerpräsidenten von Bulgarien und der Slowakei einen neuen Vermittlungsversuch. Ihre Länder leiden besonders unter dem Versiegen der Gasströme.

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