Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.01.2007

16:58 Uhr

Energieversorgung

„Russlands Entwicklung beeinflussen“

Um neues Vertrauen in Europa zu gewinnen, soll Russland im Streit um Energielieferungen einen „verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus“ zusichern. Das hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.

Handelsblatt: Am Sonntag reist die Bundeskanzlerin nach Russland. Hat der jüngste Gas- und Ölstreit Moskaus mit Weißrussland die Beziehungen gestört?

Schockenhoff: Es besteht sicher die Gefahr, dass das Vertrauen in Russland leidet. Unter deutscher Präsidentschaft hat die EU eine einheitliche Haltung in der Energiepolitik eingenommen. Das ist ein echter Fortschritt. Wir brauchen eine EU-Energieaußenpolitik. Um neues Vertrauen zu schaffen, sollte Russland kurzfristig zwei Dinge zusichern: Es muss beim nächsten ähnlich gelagerten Konflikt eine Vorwarnung geben.Darüber hinaus muss ein verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus vereinbart werden.

Aber die grundsätzlichen Differenzen in der Energiepolitik bleiben doch?

Russland hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die Prinzipien der internationalen Energiecharta in das neue Partnerschaftsabkommen zu übernehmen, mit Ausnahme des Zusatzprotokolls, das auch den Zugang zum Leitungssystem regelt. Ausländische Investitionen in diesem Bereich lägen aber auch in russischem Interesse. Denn Russland braucht Investitionen nicht nur in die Förderung von Öl und Gas, sondern auch in das teilweise marode Leitungsnetz. Zudem muss das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten: Wenn Russland in das Geschäft mit EU-Endverbrauchern einsteigen möchte, muss es Europäern auch den Zugang zu den Netzen geben. Eine größere gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit schafft mehr und nicht weniger Versorgungs- und Liefersicherheit.

Erwarten Sie am Sonntag als positive Geste eine russische Entscheidung, das Importembargo gegen polnisches Fleisch aufzuheben?

Es ist zu begrüßen, dass die Russen nun gemeinsam mit der EU verhandeln und das Thema nicht mehr als bilaterales ansehen. Was zum politischen Streit eskaliert ist, war ursprünglich ein technisches Problem. Denn es hat ja in der Tat Unregelmäßigkeiten gegeben. Ich bin überzeugt, dass die Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen noch unter deutscher EU-Präsidentschaft beginnen werden. Ich gehe davon aus, dass der Fleischstreit bald beigelegt wird und Polen dann keinen Anlass mehr hat, ein Veto gegen den beginn der Verhandlungen einzulegen

Besteht denn das Ziel einer strategischen Partnerschaft mit Russland fort?

Sicher. Russland ist zu wichtig für unsere Sicherheit und strategischen Interessen, als dass lediglich eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall möglich wäre. Ziel muss es sein, die innere Entwicklung in Russland in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beeinflussen. Das geht nur, wenn wir eng mit Russland zusammen arbeiten und die Probleme deutlich ansprechen, wie es die Bundesregierung tut. Wir sehen mit Sorge die innenpolitische Entwicklung hin zu einer gelenkten Demokratie. Aber Russland ist durchaus offen für. Letzte Woche etwa beispielsweise hat Putin zugesagt, Verbesserungsvorschläge am Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen aufzugreifen, das in seiner bisherigen Form deren Arbeit massiv einschränkt. Damit schadet Russland sich selbst. Es ist nicht in unserem Interesse, Russland abzuschreiben oder aus der Beobachterrolle heraus zu kritisieren. Im Gegenteil müssen wir das Land als dauerhaften Partner in ein internationales Regelwerk einbinden. Russland braucht den Westen für die Modernisierung auch seiner Gesellschaft. Deshalb hat Russland keine Alternative. Wir brauchen Russland aber ebenso, nicht nur als Energielieferanten, sondern auch wegen unserer Sicherheitsinteressen im Nahen Osten, in Zentralasien, im Kaukasus, auf dem Balkan und im Iran.

Droht beim Thema Kosovo nicht der nächste Streit?

Bisher hat Russland gesagt, es werde im Uno-Sicherheitsrat keiner Lösung zustimmen, die von Belgrad nicht akzeptiert wird. Ich vermute, dass Moskau einen Preis haben möchte, um eine Resolution zumindest passieren zu lassen. Dabei ist aber Kosovo kein Präzedenzfall für die „frozen conflicts“ etwa in Georgien ist. Kosovo ist ein Einzelfall und kein Modell für andere Konflikte. Ich gehe davon aus, dass eine Einigung nicht am russischen Veto scheitern wird.

Die Fragen stellte Andreas Rinke.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×