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21.01.2005

13:37 Uhr

Enge Abstimmung mit den Alliierten zugesagt

Bushs Bekenntnis zur Zusammenarbeit kommt in Berlin an

Das Bekenntnis von US-Präsident George W. Bush zur internationalen Zusammenarbeit wurde von der rot-grünen Bundesregierung begrüßt. Regierungssprecher Béla Anda verwies am Freitag in Berlin darauf, dass Bush bei seiner zweiten Amtseinführung ausdrücklich eine enge Abstimmung und Konsultationen mit den Alliierten vor Entscheidungen zugesagt habe.

Bundesregierung begrüßt

HB BERLIN. Dieses Thema werde auch beim Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Bush am 23. Februar in Mainz eine Rolle spielen. Außenminister Joschka Fischer plant bereits am Dienstag ein Treffen mit der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich für eine neue Einheit zwischen den USA und Europa aus. Der „Bild“-Zeitung sagte sie, „nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in der globalen Welt und angesichts des internationalen Terrors meistern“.

Auf Kritik bei SPD und CDU stießen Äußerungen des Grünen- Vorsitzenden Reinhard Bütikofer. Dieser hatte in der N24-Sendung „Studio Friedman“ Bushs Rhetorik als zweischneidig kritisiert, „weil sie in der Lage ist, den großen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen“.

Der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte dagegen im DeutschlandRadio, Bushs Rede von Freiheit und vom Vorgehen gegen Diktaturen sei eine große Ankündigung gewesen. „Ich finde, das ist etwas, was wir nicht kaputt reden, sondern unterstützen sollten,. ..“. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, Bütikofer falle mit seinen Äußerungen der eigenen Regierung in den Rücken.

Unklar ist, ob Rice zum Zeitpunkt des geplanten Treffens mit Fischer am Dienstag schon offiziell im Amt sein wird. Demokratische US-Senatoren hatten die Abstimmung über die neue Außenministerin auf kommende Woche verschoben. Fischers Sprecher Walter Lindner verwies darauf, dass die traditionell engen Beziehungen zwischen den Außenministern Deutschlands und der USA „selbstverständlich“ weiter verfolgt würden.

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