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23.01.2013

11:26 Uhr

Engländer könnten EU verlassen

So what?

VonMatthias Thibaut

Geht es nach Großbritanniens Premier David Cameron, sollen die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Ein Desaster? Die ersten Stimmen werden laut, die sagen: Ohne die Briten liefe es besser.

Ihren Stolz auf die Insel zeigen die Engländer beim Fußball besonders gerne. picture-alliance/ dpa

Ihren Stolz auf die Insel zeigen die Engländer beim Fußball besonders gerne.

LondonGroßbritanniens Premier David Cameron will die Briten noch vor 2018 in einem Referendum über ihren Verbleib in der EU entscheiden lassen - nach Verhandlungen, um die EU für alle Länder „wettbewerbsfähiger, flexibler, offener und demokratischer“ zu machen. Damit gab Cameron den Startschuss für einen Machtkampf, in dem die Verfechter eines immer enger integrierten Kerneuropas gegen diejenigen antreten werden, die an der Peripherie stehen und eine lockerere Beziehung wollen: „Die EU muss mit der Geschwindigkeit und Flexibilität eines Netzwerks handeln können, statt mit der steifen Schwerfälligkeit eines Blocks”, sagte Cameron.

In seiner immer wieder verschobenen, lange diskutierten Rede skizzierte der Premier am frühen Mittwoch morgen eine Europastrategie, mit der er drei Dinge gleichzeitig erreichen will: Den Europastreit in seiner eigenen Partei schlichten, die „hauchdünne“ Zustimmung zur EU in seinem Land demokratisch stärken und gleichzeitig Reformen für die gesamt EU anstoßen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

70 Jahre nach dem Krieg komme Europas Herausforderung nicht mehr von innerhalb des Kontinents, sondern vom globalen Wettbewerb, sagte der Premier einen Tag nach den deutsch-französischen Freundschaftsfeiern in Berlin. Aufgabe der EU sei „nicht den Frieden zu gewinnen, sondern die Prosperität zu sichern“. Dies erfordere tief greifende Reformen. Vorwürfe, ein „Europa à la carte“ nach nationalem Gutdünken werde die EU zerstören, wies Cameron zurück,. Ein flexibleres Europa, in dem Macht auch an die Mitgliedstaaten zurückfließen könne, werde die Mitglieder vielmehr enger zusammenbinden. „Flexible, freiwillige Kooperation ist ein viel stärkerer Leim als Zwang aus dem Zentrum“.

Cameron definierte die EU als eine „Familie demokratischer Nationen, deren wesentliches Fundament der Binnenmarkt, nicht die gemeinsame Währung ist“. Ausdrücklich distanzierte er sich vom Ziel einer „immer engeren Union“ im europäischen Gründungsvertrag. „Dies wurde nicht als Aussage über die Völker, sondern über Staaten und Institutionen interpretiert und vom europäischen Gerichtshof verschärft, der konsequent eine größere Zentralisierung unterstützt hat. Wir verstehen und respektieren das Recht anderer, sich diesem Ziel zu verpflichten. Für Großbritannien – und vielleicht auch andere – ist dies nicht das Ziel.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Kommentare (33)

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12345

23.01.2013, 12:05 Uhr

Wir lassen die Briten ziehen und klammern uns stattdessen an Staaten, deren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit gewiss ist. Ich wundere mich, wie ruhig es um Griechenland und den Rest von diesen Betrügern im Süden geworden ist. Die Presse berichtet nur noch sporadisch und die ersten Politiker sprechen gar vom Ende der Krise. Soweit sie mit dem Ende der Krise die Krise während ihrer Amtszeit meinen, mögen sie recht haben...das da unten nach wie vor gar nichts in Ordnung ist und hier nur für ein bisschen Beruhigung vorm Wahlkampf gesorgt werden soll, ist offensichtlich. Schenkt Euch die Wahl liebe Freunde, ihr habt nämlich keine. Auch nächtes Jahr noch wird Deutschland von Verbrechern regiert, die ihr Vaterland feige verraten, um ihr eigenes, schwachsinniges Vermächtnis zu retten und nicht zuletzt ihren Kopf. Ich werde jedenfalls nicht vergessen, was Merkel und Co diesem Land angetan haben, um sich selbst in der Welt und Europa profilieren zu können. Wer die FAZ von gestern noch hat, sollte Seite 13 lesen. Ein schöner Kommentar von Hans-Werner Sinn, der mal wieder schön auf den Punkt bringt, was Merkel, Schäuble und der Rest von diesem Syndikat uns verschweigen..

Weltbuerger01

23.01.2013, 12:06 Uhr

Ist das der Anfang vom Ende der EU? Ich glaube schon, denn auch andere EU-Länder werden versuchen, die EU zu erpressen und ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Wie schon die Polen, die Italiener, die Franzosen, die Griechen usw. Es wird noch schneller gehen, wenn die "Party" keiner mehr zahlen will oder gar nicht mehr kann. Nicht wahr liebes Deutschland ?

Euroaus

23.01.2013, 12:11 Uhr

Die Deutschen haben schon lange die Schnauze voll von dieser EU!
Deshalb raus aus dieser EU!

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