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12.01.2011

14:20 Uhr

England

Cameron spürt Gegenwind in Europapolitik

VonMatthias Thibaut

Im Streit über die künftige Europapolitik muss Großbritanniens konservativer Premier David Cameron mit Gegenwind aus den eigenen Reihen kämpfen. Im Parlament forderten Tory-Abgeordnete gestern, den Volksvertretern mehr Mitsprache beim geplanten Europagesetz zu geben.

Englands Premier-Minister Cameron: Kampf um neues Europagesetz. Quelle: Reuters

Englands Premier-Minister Cameron: Kampf um neues Europagesetz.

LONDON. Im Streit über die künftige Europapolitik muss Großbritanniens konservativer Premier David Cameron mit Gegenwind aus den eigenen Reihen kämpfen. Im Parlament forderten Tory-Abgeordnete gestern, den Volksvertretern mehr Mitsprache beim geplanten Europagesetz zu geben. Doch die Hoffnung, die Regierung gemeinsam mit der Opposition in die Zange zu nehmen, zerschlug sich, weil Labour nicht allein aus taktischen Gründen mit rechten Torys stimmen wollte.

Das Gesetz, über das nächste Woche in abschließender Lesung entschieden werden soll, schreibt vor, dass weitere „signifikante“ Transfers von Macht auf die EU-Ebene nur per Referendum möglich sind. Außenminister William Hague sprach von der „stärksten Verteidigung nationaler Interessen“, die es in Europa gebe. Der pro-europäische Liberaldemokrat Andrew Duff kommentierte: „Wenn dies Gesetz wird, kann es eine weitere Vertragsreform in der EU nicht geben, solange Großbritannien Mitglied bleibt.“

Euroskeptische Tory-Abgeordnete stört an dem Gesetzentwurf, dass nicht das Parlament, sondern Minister entscheiden, ob ein „signifikanter“ Machttransfer vorliegt. So sagte Premier Cameron Deutschland bereits zu, Großbritannien werde einer engeren Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU nicht im Wege stehen – auch wenn dies Vertragsänderungen mit Auswirkungen auf sein Land bedeuten könnte. Eine solche Bewertung müsste nach dem Gesetz vor Gericht angefochten werden. „Damit erhält das Justizwesen Autorität über das Parlament“, sagte der Anführer der Tory-Rebellen, Bill Cash. Der Euroskeptiker Douglas Carswell nannte das Gesetz ein „Verschleierungsmanöver“ und forderte ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft.

Die Labour-Opposition warf den Konservativen machttaktische Spielereien vor: „Es geht nicht um Europa und Großbritannien, sondern um Tory-Parteimanagement“, kritisierte Schattenaußenministerin Yvette Cooper.

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