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14.02.2014

14:25 Uhr

Enrico Letta

Italiens Regierungschef dankt ab

Am Donnerstag hatte er es angekündigt, nun ist es offiziell: Regierungschef Enrico Letta hat nach nur zehn Monaten Amtszeit seinen Rücktritt eingereicht. Sein Parteifeind Matteo Renzi läuft sich als Nachfolger warm.

Italiens Ex-Ministerpräsident Letta kurz vor seinem Rücktritt. dpa

Italiens Ex-Ministerpräsident Letta kurz vor seinem Rücktritt.

RomDer italienische Regierungschef Enrico Letta ist offiziell zurückgetreten. Das teilte das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano am Freitag in Rom mit. Letta hatte seinen Rücktritt nach einer nur zehnmonatigen Amtszeit am Donnerstag angekündigt. Er hatte zuvor in einem parteiinternen Machtkampf mit seinem Herausforderer Matteo Renzi den Kürzeren gezogen. Renzi hat versprochen, rasche und umfassendere Reformen einleiten zu wollen.

Napolitano will am Freitag und Samstag die Parteien konsultieren, wobei Renzi, Vorsitzender der größten Regierungspartei PD (Partito Democratico) und Bürgermeister von Florenz, der Favorit für den Posten des Regierungschefs ist. Die beiden Oppositionsparteien M5S (Bewegung Fünf Sterne) und Lega Nord kündigten an, die Konsultationen boykottieren zu wollen: Das sei eine außerparlamentarische Krise, Letta solle sich im Parlament erklären.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Renzi hat sich einen Namen als radikaler „Verschrotter“ gemacht. Der 39-Jährige hatte angekündigt, die alte Politikerkaste abschaffen zu wollen. Auch gegenüber seiner eigenen Partei zeigte er sich gnadenlos. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Dezember verlangte er von Letta Reformen und zuletzt sogar, den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Jetzt hat er sich durchgesetzt.

Seinem Ziel - dem Regierungspalast Chigi in Rom - dürfte er damit ganz nahe gekommen sein. Seinen Machtanspruch hatte er zuletzt noch einmal massiv untermauert. Doch für dieses radikale Vorgehen erntete der Aufsteiger aus der Toskana auch Kritik: Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, nur seinen eigenen Ehrgeiz zu bedienen und sich illoyal zu verhalten. Einige Parteifreunde halten ihn zudem für einen Populisten und wollen seinen radikalen Reformkurs nicht mittragen.

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