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13.06.2017

03:34 Uhr

Entmachtung der Opposition

Oberster Gerichtshof in Venezuela brennt

Venezuelas Präsident Maduro will eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen. Eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Ortega Diaz lehnte das Oberste Gericht ab. Daraufhin flogen Molotowcocktails.

Protest gegen Nicolas Maduro: Ein Demonstrant hält die venezolanische Fahne vor einem Feuer am Eingang des Obersten Gerichtshofs. Reuters

Feuer in Caracas

Protest gegen Nicolas Maduro: Ein Demonstrant hält die venezolanische Fahne vor einem Feuer am Eingang des Obersten Gerichtshofs.

CaracasDemonstranten haben mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet. Über dem Gebäude in Caracas, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, waren nach Medienberichten am Montag (Ortszeit) Flammen und dichter Rauch zu sehen. Nach einem Bericht des Portals „El Nacional“ gab es drei Verletzte.

Zuvor hatte das Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will damit die tiefe Krise im Land mit den größten Ölreserven der Welt befrieden. Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition die endgültige Umwandlung in eine Diktatur.

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Ortega Diaz ist die prominenteste Kritikerin in den eigenen Reihen - sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert. Sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015 bestimmt worden waren.

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet. Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen.

Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein „Hindernis für den Frieden im Land“.

Von

dpa

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