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22.07.2015

19:47 Uhr

Entmilitarisierten Zone

Waffenabzug in der Ostukraine

Nach wiederholten Rückschlägen verständigen sich die Konfliktparteien in der Ostukraine auf einen Waffenabzug. Panzer und Artillerie sollen einen 30 Kilometer breiten Streifen verlassen. Hält die Vereinbarung dieses mal?

Der Abzug schweren Kriegsgeräts wurde von den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Führung bereits im Februar vereinbart. dpa

Abzug schwerer Waffen

Der Abzug schweren Kriegsgeräts wurde von den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Führung bereits im Februar vereinbart.

KiewNeue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Donbass: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl er am Mittwoch im Gebiet Luhansk. Der Schritt solle den „dauerhaften Beschuss“ beenden. Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug der Waffen geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Geschütze mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das „ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien aber zu würdigen. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen.

Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, bedankte sich für technische Hilfe aus Deutschland für das Militärhospital in Saporischschja. In Deutschland würden zudem weiterhin acht Verletzte der Massenproteste in Kiew vor einem Jahr behandelt, teilte er mit.

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Die prowestliche Regierung in Kiew tauschte den als Hardliner geltenden bisherigen Gouverneur des Gebiets Luhansk, Gennadi Moskal, gegen den 51-jährigen Georgi Tuka aus. Tuka war zuletzt vor allem gegen Schmuggel in die Separatistengebiete vorgegangen. Weil die Aufständischen das Gebiet kontrollieren, führt Tuka die Region von der Stadt Sewerodonezk aus, wo die Regierungstruppen das Sagen haben.

Die EU überwies der krisengeschüttelten Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro. Mit dem Geld solle der mutige Reformkurs der Regierung in Kiew unterstützt werden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die 600 Millionen Euro sind die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite.

In Paris sorgte unterdessen eine geplante Reise französischer Parlamentarier auf die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim für Unmut. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt, mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den Abgeordneten damit, sie bei einer Reise auf die Halbinsel zu „unerwünschten Personen“ zu erklären.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Kottke

22.07.2015, 14:32 Uhr

Zitat aus „alternative Presseschau“ vom 21.07.2015: "Bewiesen ist, dass die Menschen in der Ost-Ukraine bis zum Tag der neuen Macht in Kiew friedlich lebten. Man holte Milch ohne beschossen zu werden. Man brachte seine Kinder zur Schule, ohne Furcht vor Granaten. Man fuhr mit dem Bus ohne Angst vor Streubomben. Die Angst schlich langsam in die Ost-Ukraine. Ganz zu Beginn der neuen Regentschaft wurde den Ukrainern, die Russisch sprachen, die Amtssprache genommen. Dann sickerten Informationen durch: Die neue Macht in Kiew stütze sich auf neue Nazis. Diese Sorge hatte man seit rund 70 Jahren nicht haben müssen. Wie überall auf der Welt, trieb auch in der Ost-Ukraine die Furcht Menschen auf die Straßen. Schon zu Beginn des Jahres 2014 demonstrierten in Charkow friedliche Demonstranten gegen die Regierung in Kiew. Man demonstrierte in Donezk, Slawjansk, Mariupol, Enakijewo, Lugansk, Kramatorsk oder Drushkowa. In Odessa forderten am 16. März mehr als 5.000 Demonstranten ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. Sprecher der Protestbewegung, wie Pawel Gubarjow, wurden verhaftet. Die Opposition besetzte öffentliche Gebäude. Die Bilder aus den Städten der Ost-Ukraine glichen denen vom Kiewer Maidan. Allerdings gab es auf den Plätzen in diesem Teil der Ukraine keine ausländischen Politiker, die zur Solidarität aufriefen. Und während zwei deutsche Außenminister den Oppositionellen des Maidan, die jede Menge öffentlicher Gebäude besetzt hielten, gegen eine gewählte Regierung zur Hilfe eilten, mussten die Besetzter in der Ost-Ukraine von der Bundesregierung hören, sie sollten “solche Eskalationen vermeiden”. Das konnte die ARD und ihre TAGESSCHAU noch besser: Sie entdeckte im Donbass nicht besorgte Menschen sondern den “pro-russischen Mob”. Und weil eine dubiose Regierung in Kiew jene Ost-Ukrainer, die nicht so wollten wie Kiew wollte, als “Terroristen” bezeichnete, wurden aus dem “Mob” auch in deutschen Medien flugs Terroristen"... Zitat Ende

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