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18.03.2006

19:42 Uhr

Entscheidende Kraftprobe in Frankreich

Weitere Proteste in Frankreich

Mit den bisher stärksten Massenprotesten haben Hundertausende am Samstag gegen den französischen Premierminister Dominique de Villepin und seine Arbeitsrechtsreform demonstriert.

Die Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten in Paris vor. FOTO: dpa dpa

Die Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten in Paris vor. FOTO: dpa

HB PARIS. Beim dritten nationalen Aktionstag gegen die Reform in sechs Wochen gingen nach der Zählung der Gewerkschaft CGT 1,5 Millionen Menschen auf die Straße, in Paris allein 350 000. Das Innenministerium zählte dagegen 503 600 Demonstranten, 80 000 in der Hauptstadt. Bei den letzten Kundgebungen am 7. März hatte die Polizei 400 000 gezählt. In mehreren Städten kam es zu Zwischenfällen.

Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbände sowie die Linksparteien wollen die konservative Regierung zwingen, die Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer unter 26 zurückzunehmen. Die Gewerkschaften beraten nach erfolgreicher Mobilisierung gegen den „Vertrag zur Ersteinstellung“ (CPE) über eine „härtere Gangart“. Mehrere Gewerkschaftler drohten ultimativ mit einem übergreifenden Streiktag, sollte Villepin nicht einlenken.

Verstärkte gewerkschaftliche Ordnungsdienste waren eingesetzt, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, wie es sie in der Woche zwischen Studenten und Polizei an der Pariser Sorbonne gegeben hatte. In mehreren Städten blockierten Demonstranten zeitweise Bahnhöfe. So griff in Nancy die Bereitschaftspolizei CRS ein, um die von Demonstranten blockierten Gleise zu räumen. Auch aus Paris und Lille wurden Zwischenfälle gemeldet. Von 200 Demonstranten mit Flaschen und Steinen beworfen, setzte die Polizei in Lille Tränengas ein. Der erneute nationale Protesttag galt als eine entscheidende Kraftprobe zwischen dem bisher unnachgiebigen Villepin und den Gegnern seiner Politik. Nach Umfragen wollen 68 Prozent der Franzosen eine Rücknahme der Reform, mit der Villepin die hohe Arbeitslosigkeit in der jungen Generation bekämpfen will. Sie liegt in Problemvierteln bei bis zu 40 Prozent.

Am Vorabend hatten Universitätsrektoren Villepin aufgefordert, das Gesetz auszusetzen und in den kommenden sechs Monaten einen breiten Dialog über die Beschäftigungspolitik aufzunehmen. Villepin habe den Eindruck erweckt, er sei zu einer „bedeutsamen Geste“ bereit, um den Konflikt zu entspannen, sagte Hochschulpräsident Yannick Vallée. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Villepin anbieten, die zweijährige Probezeit des CPE zu verkürzen.

Die im Januar begonnene Auseinandersetzung um das Reformgesetz hat den engen Vertrauten von Staatspräsident Jacques Chirac nach Umfragen in der Beliebtheit markant abstürzen lassen. Villepin ist seit zehn Monaten im Amt und sieht sich als Präsidentschaftskandidat 2007. In 60 von 84 Universitäten blockieren oder stören Studenten aus Protest gegen das beschlossene Gesetz den Lehrbetrieb.

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