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16.04.2014

13:19 Uhr

Entscheidung des EU-Parlaments

Bürger können ihre Zusatzrente einfacher in andere Länder mitnehmen

Arbeitnehmer müssen in der EU zum Teil zehn Jahre lang bei einer Firma angestellt sein, um beim Umzug in ein anderes Land keine Ansprüche auf Zusatzrente zu verlieren. Diese Altersschwelle hat das EU-Parlament gesenkt.

Ein älteres Paar genießt seinen Lebensabend: Der Schutz gesetzlicher Rentenansprüche ist bereits seit Längerem durch ein EU-Gesetz gewährt. dpa

Ein älteres Paar genießt seinen Lebensabend: Der Schutz gesetzlicher Rentenansprüche ist bereits seit Längerem durch ein EU-Gesetz gewährt.

StraßburgDas Europaparlament hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU weiter gestärkt. Es stimmte am späten Dienstagabend in Straßburg einer EU-Richtlinie zu, die die Übertragung einer Zusatzrentenversicherung in einen anderen EU-Mitgliedstaat erleichtert. Die Mitgliedsländer dürfen demnach nur eine Mindestarbeitsdauer von maximal drei Jahren verlangen, damit ein Arbeitnehmer nach einem Umzug in einen anderen EU-Staat seinen Anspruch auf Zusatzrente behalten kann.

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor sagte, bislang werde in manchen Mitgliedstaaten verlangt, dass ein Arbeitnehmer mindestens fünf oder sogar zehn Jahre bei seinem Arbeitgeber war oder sogar bis zum Renteneintritt, damit er seinen Anspruch auf Zusatzrente nicht verliert. Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Schroedter wies darauf hin, dass für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer nun auch bessere Informationsrechte in Sachen Zusatzrente geschaffen würden.

Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass 21 Jahre das Standardalter sein soll, ab dem es ein Recht auf Anwartschaft für Zusatzrenten gibt. In Deutschland liegt das Mindestalter derzeit noch bei 25 Jahren, wie Schroedter erklärte. Für Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, müsse diese Grenze nun auf 21 gesenkt werden. Damit stehe die Bundesregierung unter Druck, „das Alter für Anwartschaften auf Betriebsrenten auch für deutsche Jugendliche zu senken“, sagte Schroedter. Die Diskriminierung junger Arbeitnehmer müsse ein Ende haben.

Die schwarz-roten Pläne zur Mütterrente

Einen Rentenpunkt mehr

Mütter bekommen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro. Mütter von später geborenen Kindern erhalten weiterhin drei Rentenpunkte.

Zum 1. Juli

Die Rentenversicherung will das zusätzliche Geld als Zuschlag zahlen. Andernfalls müsste sie 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Gezahlt wird aber rückwirkend vom 1. Juli an.

Kosten der Mütterrente

Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Entwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die jährliche Summe auf 6,1 Milliarden Euro.

Die neue Regelung gilt sowohl für Arbeitnehmer, die im Ausland leben und arbeiten, als auch für grenzüberschreitende Pendler. Die Mitgliedstaaten haben vier Jahre Zeit für die Umsetzung der Regelung in nationales Recht. Der Schutz gesetzlicher Rentenansprüche ist bereits seit Längerem durch ein EU-Gesetz gewährt.

Von

afp

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