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24.01.2008

16:30 Uhr

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Der Streit um die Anerkennung eines unabhängigen Kosovos spitzt sich zu. FOTO: dpa dpa

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Der Streit um die Anerkennung eines unabhängigen Kosovos spitzt sich zu. FOTO: dpa

HB BRÜSSEL. Die EU bereitet seit Monaten ihre bisher größte Auslandmission mit bis zu 2000 Polizisten, Richtern und Staatsanwälten vor. Sie sollen in der abtrünnigen serbischen Provinz, die als Hort des Organisierten Verbrechens und der Korruption gilt, für rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen. Außerdem sollen sie das Kosovo auf einen späteren EU-Beitritt vorbereiten. Bereits im Dezember hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU grundsätzlich für die Mission ausgesprochen. Doch der offizielle Startschuss der Außenminister steht immer noch aus.

Vor allem Zypern blockiert die Entscheidung. Nach Ansicht der Zyprioten reicht die Rechtsgrundlage – die Uno-Resolution 1244 aus dem Jahre 1999 – nicht aus. Vielmehr sei ein neuer Beschluss des Sicherheitsrats nötig, heißt es in Nikosia. EU-Chefdiplomat Javier Solana will nun am kommenden Montag versuchen, den Widerstand zu brechen. Allerdings muss Solana auch auf Spanien, Rumänien und andere EU-Länder Rücksicht nehmen, die Bedenken gegen eine einseitige Unabhängigkeits-Erklärung haben. Deshalb werde erwogen, den Beschluss auf März zu vertagen, hieß es in Brüssel.

Hinter den Kulissen werden indes bereits Fakten geschaffen. Gestern empfing Solana den umstrittenen kosovarischen Premier Hashim Thaci in Brüssel. Thaci hatte vor seinem Besuch erklärt, er werde mit der EU einen Termin für die Unabhängigkeits-Erklärung vereinbaren. Der Premier wurde neben Solana auch von Erweiterungskommissar Olli Rehn und von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer empfangen – ganz so, als sei er schon gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Familie.

Allerdings wollten sich weder Solana noch Rehn zum Inhalt der Gespräche äußern. Es handele sich um einen Routinebesuch, hieß es im Umfeld von Solana. Auch Rehns Sprecherin verweigerte auf Nachfrage des Handelsblatts jede Auskunft. Die Unabhängigkeit des Kosovo, die von Serbien und Russland entschieden abgelehnt wird und völkerrechtlich umstritten ist, sei ein „sensibles Thema“ sagte sie. Ob in Brüssel ein Termin für die Abspaltung vereinbart wurde, wolle sie nicht kommentieren.

Offenbar will die EU Rücksicht auf die Präsidentschaftswahlen in Serbien nehmen. Der zweite und entscheidende Wahlgang findet am 3. Februar statt. Als möglicher Termin für die Unabhängigkeit des Kosovo ist der 6. Februar im Gespräch. Denkbar sei aber auch ein Termin im März, wenn die Kosovo-Albaner einen wichtigen Jahrestag feiern, hieß es in den EU-Kreisen. Thaci habe bisher alle EU-Wünsche umgesetzt und sei ein verlässlicher Partner, hieß es weiter. Für eine Unabhängigkeit des Kosovo setzen sich neben den USA vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ein.

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