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02.07.2015

23:15 Uhr

Entscheidung im Bundestag

Keine deutsche Klage gegen britische Atom-Subventionen

Die große Koalition treibt hierzulande den Atomausstieg voran, gegen die britische Subventionierung eines Atomkraftwerk im Südwesten des Landes stellt sie sich aber nicht: Anträgen der Opposition wird nicht zugestimmt.

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld über Hergolshausen (Bayern): Das Atomkraftwerk wurde nach 33 Jahren im Juni 2015 endgültig vom Netz genommen. dpa

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld über Hergolshausen (Bayern): Das Atomkraftwerk wurde nach 33 Jahren im Juni 2015 endgültig vom Netz genommen.

BerlinTrotz des deutschen Atomausstiegs steht die große Koalition zu den umstrittenen britischen Subventionen für ein neues Atomkraftwerk in Südwestengland. CDU/CSU und SPD stimmten am Donnerstagabend im Bundestag gegen zwei Anträge der Opposition, die den europarechtlichen Stopp der staatlichen Förderung für das Projekt zum Ziel hatte.

Die EU-Kommission hatte Großbritannien im vergangenen Jahr die Staatsbeihilfen für den Bau zweier Atomreaktoren in Hinkley Point genehmigt. Die Linke und die Grünen wollten die Bundesregierung mit ihren Aufträgen auffordern, gegen diesen Beschluss der EU-Kommission zu klagen.

In der Koalition sind die britischen AKW-Beihilfen ebenfalls umstritten: So hatten die sozialdemokratischen Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) deutliche Kritik an der Brüsseler Entscheidung geübt. Im Bundestag sprach auch die SPD-Abgeordnete Nina Scheer von einem unverantwortlichen Projekt - es gebe aber keine offenkundig rechtswidrige Entscheidung der EU, gegen die man juristisch vorgehen könne.

Von

dpa

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