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20.04.2013

19:13 Uhr

Entscheidung in Italien

Napolitano als Staatspräsident wiedergewählt

Nach sechs Anläufen hat Italien endlich einen Staatschef gewählt. Der alte muss es richten: Giorgio Napolitano. Die Protestbewegung um Beppe Grillo spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zum „Marsch auf Rom“ auf.

Alter und neuer Präsident Napolitano: „Verpflichtung für die Nation“ ap

Alter und neuer Präsident Napolitano: „Verpflichtung für die Nation“

RomDer italienische Staatschef Giorgio Napolitano (87) ist wiedergewählt. Napolitano, der erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl am Samstag in Rom angetreten war, schaffte auf Anhieb eine satte Mehrheit von 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier. Die absolute Mehrheit von 504 Stimmen hätte gereicht. Nach dem Scheitern zweier Kandidaten in den ersten Runden hatte sich das amtierende Staatsoberhaupt bereiterklärt, erneut anzutreten, um das Land aus der seit Wochen andauernden Regierungskrise zu führen.

Italiens erster Staatschef mit einer zweiten Amtszeit wurde mit langem Applaus gefeiert. Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ Beppe Grillos kam auf 217 Stimmen.

Alle großen Parteien außer der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ hatten Zustimmung zu Napolitanos Wiederwahl signalisiert und ihn zu diesem Schritt gedrängt. Grillo nannte dies einen Staatsstreich und forderte Millionen Anhänger zum „Marsch auf Rom“ auf. Die Sicherheit am Parlament wurde verstärkt.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Zuvor hatte es fünf ergebnislose Wahlgänge gegeben, weil die Kandidaten Franco Marini und Romano Prodi klar durchfielen. Das Parlament wird seit den Wahlen Ende Februar durch eine Patt-Situation gelähmt. Diese durch Neuwahlen oder die Ernennung eines Regierungschefs aufzulösen, ist Napolitanos dringendste Aufgabe. Seine erste, siebenjährige Amtszeit endet am 15. Mai, er durfte das Parlament in Rom jedoch nicht mehr auflösen.

Der Chef der linken Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, hatte seinen Rücktritt angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass etwa 100 linke Parlamentarier Prodi beim vierten Wahlgang am Freitag die Stimme verweigert hatten. „Jeder Vierte unter uns hat Verrat geübt“, erklärte der gescheiterte Parteichef am späten Freitagabend in Rom. Bersani hatte mit Prodi und zuvor Marini Kandidaten ins Rennen geschickt, die beide durchfielen.

Bersanis Rücktritt war erwartet worden. Es gebe Bestrebungen, die linke Partei zu zerstören, sagte er. Abtreten wollte er nach einer erfolgten Präsidentenwahl. „Ich kann nicht hinnehmen, dass meine Partei dabei ist, eine Lösung zu verhindern, das ist zu viel“, so Bersani. Der Linken stand es nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar zu, Kandidaten für das höchste Staatsamt vorzuschlagen.

Kommentar: Einfallslosigkeit in Italien

Kommentar

Einfallslosigkeit in Italien

Giorgio Napolitano bleibt Italiens Präsident – trotz fortgeschrittenen Alters. Weil die Parteien untereinander und intern zerstritten sind, ist ihnen nichts Besseres eingefallen. Der 87-Jährige hat mehrere Optionen.

Er könne sich nach den Krisengesprächen mit den Parteien beider Seiten der Verantwortung für die Einheit und den Zusammenhalt der Nation nicht entziehen, hatte Napolitano seinen Schritt kurz vor der Wahl begründet. Er forderte dieses Verantwortungsbewusstsein auch von den politischen Kräften. In den vergangenen Monaten hatte er mehrfach eine erneute Kandidatur abgelehnt und auf sein hohes Alter verwiesen.

Napolitano empfing am Samstag neben Bersani und Berlusconi auch den noch kommissarisch amtierenden Regierungschef Mario Monti zu Krisengesprächen. Obwohl Napolitano betonte, über andere Themen sei nicht gesprochen worden, wurde in Rom spekuliert, dass der frühere Ministerpräsident und Innenminister Giuliano Amato einen Regierungsauftrag erhalten könnte. Amato war auch als Kandidat für das Präsidentenamt im Gespräch.

Von

dpa

Kommentare (4)

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HELLAU

20.04.2013, 20:49 Uhr

Glückwünsche. Der Älteste hat noch den klarsten Kopf.

Account gelöscht!

20.04.2013, 21:29 Uhr

Und wieder zitiere ich mit Leidenschaft Michael Winkler:

"Der neue ist der alte, letzteres darf auch gerne groß geschrieben werden, der 87jährige Giorgio Napolitano nimmt eine zweite siebenjährige Amtszeit auf sich. Ich unterstelle diesem Mann, daß er sich für seinen Staat geopfert hat, denn Napolitano hat schon bewiesen, daß er Stil besitzt: Er hat Millionen-Peer Steinbrück nicht empfangen, nachdem dieser die italienischen Parteiführer Grillo und Berlusconi als Clowns bezeichnet hatte. Unser Bundesgauck würde sich vermutlich noch dafür entschuldigen, daß wir lauter Clowns als Politiker haben. Napolitano hat einen großen Vorteil: Er muß nicht erst bis zur Amtseinführung im Mai warten, er kann das Parlament sogleich auflösen und Neuwahlen ansetzen. Auf deutsche Polit-Clowns braucht er keine Rücksicht zu nehmen."

roterkaufmann

20.04.2013, 21:42 Uhr

wenn die sozialdemokraten der pd tatsächlich eine neue zeit mit neuen politikern ohne berlusconi wollten, hätten sie ja für den kandidaten der grillinis, Stefano Rodotà, ein Verfassungsrechtler, stimmen können.

haben sie aber nicht, weil sie nun ihren teil vom politkuchen haben wollten. napolitano mag ein ehrenwerter mann sein. er ist aber auch ein vertreter des alten italiens und seiner parteipolitischen vetternwirtschaft. er ist zwar mal linksaußen gestartet, aber auch seit jahrzehnten teil dieses filz.

dieser filz hat italien im festen würgegriff.

mögen die grillinis standhaft bleiben.

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