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21.11.2012

06:27 Uhr

Entscheidung vertagt

Geldgeber gehen frustriert auseinander

VonRuth Berschens

Die Euro-Finanzminister schaffen es nicht, das Hilfspaket für Griechenland aufzustocken. Dabei attestieren sie dem Land, alle vor dem Treffen geforderten Maßnahmen erfüllt zu haben. Nun wird am Montag erneut verhandelt.

Verhandlungen in Brüssel: Eurogruppenchef Juncker (r.) mit Frankreichs Finanzminister Moscovici. dpa

Verhandlungen in Brüssel: Eurogruppenchef Juncker (r.) mit Frankreichs Finanzminister Moscovici.

BrüsselDer Frust stand den Finanzministern der Euro-Zone ins Gesicht geschrieben, als sie am heute früh um halb vier das Brüsseler Ratsgebäude verließen. Elfeinhalb Stunden Verhandlungen hatten sie da hinter sich gebracht – und konnten doch kein Ergebnis verkünden. Es war schon die zweite erfolglose Eurogruppen-Sitzung zur Causa Griechenland binnen zwei Wochen. Eurogruppen-Chef Juncker versuchte trotzdem noch einen Scherz. „Ich kann nicht desillusioniert sein, weil ich mir keine Illusionen mehr über Europa mache“, sagte der luxemburgische Premier, wobei er allerdings kein Lächeln mehr auf die Lippen brachte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkündete mit versteinerter Miene: „Wir haben keine abschließende Lösung gefunden.“

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Auch Christine Lagarde sah alles andere als fröhlich aus: „Wir schließen die Lücke, aber wir sind noch nicht da“, sagte sie und verschwand. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici winkte nur kurz und rief: „Bis Montag“. Dann nämlich müssen die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel zusammenkommen. Bis dahin muss Griechenland weiter bangen. Die seit Juni überfällige Kredittranche kann immer noch nicht ausgezahlt werden.

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Die Minister und Lagarde konnten sich nicht auf ein Paket für Griechenland einigen.

An den Griechen hat es dieses Mal nicht gelegen. „Sie haben geliefert, nun müssen wir unseren Teil bringen“, sagte Juncker. „Die Eurogruppe stellt mit Befriedigung fest“, dass Griechenland „alle vor diesem Treffen geforderten Maßnahmen erfüllt“ habe, hieß es in einem dürren schriftlichen Statement der Euro-Gruppe. Dazu gehörten eine große Zahl von Reformen, der Sparhaushalt für 2013 und eine ambitionierte mittelfristige finanzpolitische Strategie für die Jahre bis 2016. Die griechische Regierung paukte all das unter größter politischer Mühe durch das widerwillige Parlament in Athen, während draußen die Bürger in Massen dagegen demonstrierten. Für diese Anstrengung wurden die Griechen gestern nur mit warmen Worten belohnt. Auf das versprochene Geld aber müssen sie weiter warten.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Woran hat es gelegen? Um eine Antwort darauf drückten sich die übermüdeten Eurogruppen-Mitglieder konsequent herum. Juncker murmelte etwas von noch notwendigen „technischen Berechnungen“. Christine Lagarde stellte nüchtern fest, dass „es noch nicht reicht“. Die IWF-Chefin bestand bislang darauf, dass Griechenland seine Schulden ab 2020 wieder selbstständig bedienen kann. Die Euro-Zone hat zwar angeboten, Griechenland Zinsen zu erlassen und Kreditlaufzeiten zu verlängern. Doch damit war Lagarde noch nicht zufrieden. Deshalb müssen die Euro-Finanzminister offenbar noch tiefer in ihren nationalen Haushalt greifen, um Griechenland zu retten. Dafür brauchen sie zu Hause eine politische Genehmigung. Einige Minister wollten deshalb noch mit ihren Chefs reden, berichtete Juncker. Schäuble hat heute früh einen Termin im Deutschen Bundestag. Man darf gespannt sein, was er den Abgeordneten zu erzählen hat.

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Was nun? Auf die Frage gab es heute früh keine klare Antwort. Eigentlich müssten sich nun die Staats- und Regierungschefs mit dem griechischen Problem befassen, meinte Schäuble, um gleich hinzufügen: „Sie haben aber keine Zeit dafür“. Die Chefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um einen neuen EU-Finanzrahmen bis 2020 zu beschließen. Für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist das eine extrem schwierige Herausforderung, denn die Positionen liegen noch sehr weit auseinander. Der Belgier hatte die Eurogruppe deshalb schon vorab gewarnt: Das Thema Griechenland werde er auf diesem EU-Gipfel nicht zulassen.

Kommentare (53)

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kraehendienst

21.11.2012, 06:50 Uhr

"„Ich kann nicht desillusioniert sein, weil ich mir keine Illusionen mehr über Europa mache“ - erste Einsicht nach vielen Jahren der Illusion ja des gelebten, politischen Größenwahns!!
Es ist doch ein Irrsinn moderner Dekadenz, wenn man Sparpakete durch ein Parlament pauken muss, um dafür Milliarden anderer Länder zu erhalten! Und diese Mrd. erhalten nicht einmal die Richtigen!!
Einzig gutes Zeichen: die Eurokriminellen in Brüssel ringen. Ringen. Ringen und teilen nicht mehr so schnell aus. Von dem her sei Lagarde zu loben für ihre Standhaftigkeit, die das Ganze herauszögert.
Die Griechen sollen AUFBAUEN. IHR LAND AUFBAUEN. Und jene in London/Genf "stürmen", welche ihnen die Mrd. abgeführt haben. Statt so infantil in Athen auf den Straßen zu brüllen. In diesem Land einstiger, europafundierender Geschichte für Philosophie und Kultur allgemein fehlt ganz offensichtlich ein Nationalstolz. Dieser besteht heute darin, eine Scheinfirma anzumelden, vom Staat/der EU im Weiteren viel Geld zu erhalten und täglich auf der eigenen Finca zu residieren.

Rainer_J

21.11.2012, 06:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Ludwig500

21.11.2012, 07:06 Uhr

Da unterhälten sich die Europäischen Finanzminister tatsächlich darüber, für welches Jahr man sich die Griechische Schuldenquote schönrechnen sollte. Und alle spielen mit. Dabei ist es absolut vorhersehbar, dass die Schuldenquote nur eine Richtung kennt. Und zwar nach oben. 190% jetzt, 250% für 2014, 300% 2016, 350% 2018, 400% 2020. Das sind realistische Zahlen. Die Zinslasten wachsen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sinkt. (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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