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28.09.2016

02:52 Uhr

Entwicklung

Italien senkt Konjunkturprognose und hebt Defizitziel an

Italien hat die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung heruntergeschraubt und rechnet zudem mit einem höheren Haushaltsdefizit. Renzis Planung für die Defizitberechnungen könnte Ärger mit der EU-Kommission geben.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi möchte die Ausgaben für den Flüchtlingszustrom und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im August aus den EU-Defizitberechnungen heraushalten. Reuters

Matteo Renzi

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi möchte die Ausgaben für den Flüchtlingszustrom und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im August aus den EU-Defizitberechnungen heraushalten.

RomDie italienische Regierung hat ihre Konjunkturprognosen gesenkt. Sie rechnet nach Angaben von Dienstag für dieses Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Im April hatte sie noch ein Plus von 1,2 Prozent erwartet. 2017 soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch um 1,0 Prozent zulegen, nachdem bislang mit 1,4 Prozent kalkuliert wurde.

Zugleich rechnet die Regierung nun mit einem höheren Haushaltsdefizit. Dieses Jahr werde es bei 2,4 Prozent des BIP statt wie bislang geplant bei 2,3 Prozent liegen, 2017 bei 2,0 statt 1,8 Prozent.

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Defizitziele angehoben, zuletzt im April. Italien macht eine Konjunkturflaute und eine Bankenkrise zu schaffen.

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Italien stimmt am 4. Dezember über die Verfassungsreform ab – und damit über die Zukunft der Regierungsfähigkeit des Landes. Die Wahl ist für Ministerpräsident Renzi besonders wichtig – auch wenn er das bestreitet.

Diesmal möchte Ministerpräsident Matteo Renzi zudem die Ausgaben für den Flüchtlingszustrom und den Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben im August aus den EU-Defizitberechnungen heraushalten. Ansonsten könnte das tatsächliche Defizit im nächsten Jahr bei 2,4 Prozent liegen, wie er sagte.

Die neue Planung könnte Italien wieder Ärger mit der EU-Kommission einbringen. Sie hat Renzi wiederholt aufgefordert, an vereinbarten Fiskalzielen festzuhalten.

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Die Kommission sorgt sich, wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens. Diese ist mit knapp 133 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die zweithöchste in der Euro-Zone. Der EU-Richtwert liegt bei 60 Prozent.

Unpopuläre Sparmaßnahmen will Renzi allerdings vor dem Referendum über eine Verfassungsreform Anfang Dezember vermeiden, das auch über seine politische Zukunft entscheiden könnte.

Von

rtr

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