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05.10.2016

13:15 Uhr

Entwicklungshilfe

EU will Afghanistan mit Milliarden unterstützen

Die politische Lage in Afghanistan bleibt kritisch. Die EU hat dem Land nun bis 2020 jährlich 1,2 Milliarden Euro zugesprochen. Die EU stellt klar, dass die Unterstützung in keiner Verbindung mit den Flüchtlingen stehe.

Beim Treffen in  Brüssel wurde über die kritische Situation in Afghanistan diskutiert. AP

Geberkonferenz in Brüssel

Beim Treffen in Brüssel wurde über die kritische Situation in Afghanistan diskutiert.

BrüsselDie EU und ihre Mitgliedstaaten wollen Afghanistan bis 2020 mit jährlich 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Bei der Brüsseler Geberkonferenz für das Land wies die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch aber zurück, dass die Hilfe in Verbindung mit einem gerade geschlossenen Abkommen zur Abschiebung tausender afghanischer Flüchtlinge aus Europa steht. Die USA forderten die radikalislamischen Taliban zu Friedensgesprächen mit Kabul auf.

Es gebe "keine Spendermüdigkeit" mit Blick auf das weiter von Armut und Gewalt geprägte Land, sagte Mogherini. Sie hoffte bei der Konferenz auf "ähnlich" hohe Spenderzusagen wie in den vergangenen Jahren. Bei der letzten großen Geberkonferenz 2012 in Tokio waren 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) für einen vergleichbaren Vierjahreszeitraum zugesagt worden.

An dem Brüsseler Treffen nahmen Vertreter von 70 Ländern und 20 Organisationen teil. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte "eine starke Botschaft der Unterstützung für das Volk und die Regierung Afghanistans".

Die Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch ist weiter äußerst instabil, wie die jüngsten Angriffe der Taliban auf die Stadt Kundus im Norden zeigen. Gleichzeitig leidet das Land unter massiver Armut. 39 Prozent der Bevölkerung lebten weiter unter der Armutsgrenze, sagte Präsident Aschraf Ghani in Brüssel. Seine Regierung sehe die Verringerung der Armut als "zentrale Aufgabe".

Deutschland hatte am Dienstag bereits bis zu 1,7 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zugesagt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte in Brüssel, dass die Hilfe von Fortschritten bei Reformen abhängig sei. Er nannte in diesem Zusammenhang die Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen Korruption und ein Ende von Machtkämpfen in der afghanischen Führung. Außerdem erwarte die Bundesregierung weiter "Kooperation von Afghanistan in Migrationsfragen".

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