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21.07.2011

12:59 Uhr

Entwurf des Kommuniques

Euro-Länder entwerfen Pleite-Szenario für Griechenland

Stunden der Wahrheit für Griechenland: Die Euro-Länder schnüren ein komplexes neues Hilfspaket. Dabei gilt auch eine Staatspleite als Option. Die EZB hat schon mal signalisiert, diesen Tabubruch mitzumachen.

Merkel vor Euro-Gipfel optimistisch

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BrüsselBeim Euro-Krisengipfel zeichnen sich die Konturen des neuen Rettungspakets für Griechenland ab. So ist eine Banken-Sondersteuer zur Finanzierung der Milliardenhilfen EU-Kreisen zufolge vom Tisch. Vielmehr laufe es auf einen Schuldenrückkauf hinaus, der für die privaten Gläubiger mit Wertberichtigungen einhergehe, sagte eine Person, die mit den Vorbereitungen des Brüsseler Gipfels vertraut ist.

Dabei ist ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands als Folge einer solchen Lösung kein Tabu mehr, wie der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte. Finanz- und deutschen Regierungskreisen zufolge hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Widerstand dagegen inzwischen aufgegeben.

Nach einem Entwurf für den Gipfelbeschluss, der Reuters vorlag, soll Griechenland mit einem Mix aus Laufzeitverlängerungen, niedrigeren Zinsen bei Krediten und einer Beteiligung des Privatsektors bei der Lösung seiner Probleme helfen. Zugleich sieht der Entwurf für das Kommunique eine erhebliche Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Euro-Rettungsschirms EFSF vor.

In dem Entwurf ist von einer Verlängerung der Laufzeit für EFSF-Kredite von 7,5 Jahren auf mindestens 15 Jahre die Rede. Als Zinssatz für EFSF-Kredite an Griechenland werden rund 3,5 Prozent genannt. Darüber hinaus soll der Rettungsfonds künftig nicht mehr nur in akuten Krisen helfen, sondern auch vorbeugend tätig werden können. Der Fonds soll die Kapitalbasis von Finanzinstitutionen durch Kredite an Regierungen stärken können.

Das könne die Möglichkeit betreffen, Euro-Ländern Kapital zugänglich zu machen, um Anleihen zurückkaufen zu können. Auch soll der Fonds künftig auf dem Sekundärmarkt selbst tätig werden, also Anleihen kaufen können.
Für die Beteiligung des Privatsektors an neuen Hilfen für Griechenland werden in dem Entwurf noch drei Optionen genannt: der Rückkauf von Anleihen, die Laufzeitverlängerung sowie der Anleihentausch. Unklar blieb zunächst, ob am Ende eine Einigung auf nur ein Modell der Privatsektor-Beteiligung geplant ist.

Vor dem Treffen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gegeben: „Ich gehe davon aus, dass wir ein neues Griechenland-Programm verabschieden können.“ Damit sollten die Probleme, die Griechenland und andere Euro-Länder hätten, an der Wurzel angepackt werden. Finanzkreisen zufolge nehmen auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Vorstandsvorsitzende der französischen Großbank BNP Paribas, Baudoin Prot, an den Gesprächen teil.

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Ackermann ist zugleich Präsident des Welt-Bankenverbands IIF. In Brüssel wurden die Chancen für eine Einigung als hoch eingeschätzt. Die Grundlage legten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in ihren siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag, bei denen sie ihre Meinungsverschiedenheiten ausräumen konnten.

„Sie sollten davon ausgehen, dass es keine Bankensteuer geben wird“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Dem habe auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zugestimmt, der am Ende ebenfalls an den Gesprächen von Merkel und Sarkozy teilgenommen hatte. Frankreich hatte eine Sonderabgabe auf Gewinne der Finanzbranche ins Spiel gebracht, um ein neues rund 115 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland zu finanzieren. Das stieß aber bei den Banken weltweit auf heftigen Widerstand - es drohten zudem Klagen.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (37)

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niemand

21.07.2011, 12:16 Uhr

Mit einem Zahlungsausfall Griechenlands ist der Anfang des Endes des Nachkriegseuropas ggf. eingeläutet.
Das wäre eine Perspektive.
Die griechische Volkswirtschaft sollte sich updaten dürfen.

Krise

21.07.2011, 12:17 Uhr

Wer spielt denn nun schon wieder auf dem Kackophon ?

Feldstecher

21.07.2011, 12:36 Uhr

Ach, den Juncker gibt's noch? Der war ja lange nicht auf dem Parkett. Hatte schon befürchtet, der hätte als Starkqualmer plötzlich Herzprobleme...

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