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25.09.2012

15:42 Uhr

Entwurf zu Anlagerichtlinien

Wie der ESM seine Milliarden verteilen darf

Ein Entwurf zu den Anlagerichtlinien skizziert, wie die Investitionen des ESM aussehen sollen. In „umsichtiger Weise“ solle der Rettungsfonds Papiere kaufen und verkaufen, heißt es. Und er darf mehr als sein Vorgänger.

Auch in Bankanleihen darf der ESM unter Umständen investieren. Reuters

Auch in Bankanleihen darf der ESM unter Umständen investieren.

Der permanente Europäische Rettungsfonds wird den Kern seiner Gelder in mit “AA” oder höher benotete Papiere investieren, die von Staaten, Zentralbanken, Euroraum-Behörden und internationalen Institutionen begeben wurden. Das geht aus einem Entwurf zu den Anlagerichtlinien hervor, der Bloomberg News vorliegt. Der Fonds hat auch die Befugnis, in Bankanleihen zu investieren, wenn er wächst.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der nächsten Monat an den Start gehen soll, werde mindestens 15 Prozent des maximalen Kreditvolumens - oder 75 Mrd. Euro von letztlich 500 Mrd. Euro - in “Vermögenswerte höchster Bonität” investieren, heißt es in den Richtlinien.

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

Er unterscheidet sich insofern von seinem Vorgänger, als die Möglichkeit besteht, mit dem eingezahlten Kapital Gewinne zu erzielen. Die im nächsten Jahr auslaufende Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) basierte auf Staatsgarantien. Die Befugnisse des neuen Fonds - die von Bondmarktinterventionen und Kreditlinien bis zu direkten Krediten an Staaten und der Fähigkeit zur Rekapitalisierung der Banken reichen - lehnen sich an die Kompetenzen des EFSF an.

Die Vermögensverwaltungspolitik des Rettungsfonds “soll zur Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des ESM beitragen, umsichtig ausgeführt werden und zu einem effizienten und flexiblen Portfolio-Management beitragen”, so die Richtlinien.

Das europäische Ziel eines ruhigeren Krisenmanagements hängt vom ESM ab, der nicht von Garantien abhängig ist, welche die Reichweite des vorübergehenden Rettungsfonds EFSF begrenzten. Die Finanzminister wollen die Richtlinien am 8. Oktober ratifizieren und den ESM in Betrieb nehmen.

Kommentare (4)

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Rene

25.09.2012, 15:59 Uhr

“AA” oder höher benotete Papiere:

Verstehe das, wer will...Diese Länder können auch am regulären Markt Kapital aufnehmen. Und die, die es nicht können, entsprechen nicht dieser Kategorie.

Account gelöscht!

25.09.2012, 16:02 Uhr

Wenn der ESM zur Rettung der Maroden eingerichtet wird,
kann man sich schon fragen, wieso er unser Steuergeld in AA Papiere investiert.
Diese sollten am Markt auch ohne die Unterstützung der dummen Steuerzahler unterkommen.

Oder will der ESM auf eigenen Rechnung zocken?
Der Vertrag lässt das zu und die zu gewinnenden Summen bei Riskoübernahme durch das Wahlvieh sind sicher lockend.
Das gibt fette Boni bei garantierter Rechenschaftslosigkeit und Immunität.
Der Mafiavertrag gibt das her.

Rechner

25.09.2012, 16:46 Uhr

@ kvogeler & Rene

Bei der ANLAGE geht es NICHT um Rettung, sondern um das Parken von noch nicht eigesetzten Rettungsmitteln.

Der ESM will stets eine Reserve von 15% des noch verfügbaren Darlehensvolumens vorhalten, um im Bedarfsfalls schnell agieren zu können ohne ausgerechnet dann gleich an die Finanzmärkte gehen zu müssen zwecks eigener Refinanzierung wenn die unruhig sind.

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