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09.03.2012

12:59 Uhr

Entzug von Förder-Geldern

EU setzt Ungarn weiter unter Druck

Brüssel könnte die Daumenschrauben für Ungarn anziehen. Da das Land sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommt, droht die EU mit der Streichung von Fördergeldern. Große Infrastruktur-Projekte wären damit passé.

Die EU verlangt von Viktor Orban Gesetzesänderungen. Reuters

Die EU verlangt von Viktor Orban Gesetzesänderungen.

BrüsselDie EU erhöht den Druck auf Ungarn: Als erstes EU-Land wird Ungarn wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro EU-Fördergelder verlieren. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag (13.) in Brüssel die Aussetzung der Gelder aus dem sogenannten Kohäsionsfonds vom 1. Januar 2013 an beschließen, sagten EU-Diplomaten am Freitag. Dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen.

Grund dafür sei, dass Budapest sein Defizit 2011 nicht entsprechend der EU-Empfehlungen unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken konnte. Es verharrt nach EU-Berechnungen bei 6,0 Prozent.

Die Ressortchefs wollen zudem neue Empfehlungen an Budapest beschließen, um das ausgeuferte Defizit in den Griff zu bekommen. Dem Land drohen in dem Strafverfahren keine Sanktionen, weil es bisher den Euro nicht eingeführt hat. Seit 2006 gibt es jedoch die Möglichkeit, Mitgliedsländern Gelder aus den Kohäsionsfonds zu sperren. Diese Daumenschraube wurde jedoch nie angewendet.

Sollte Ungarn nicht handeln, um sein Haushaltsdefizit zu verringern, so sind vom 1. Januar des kommenden Jahres an 495 Millionen Euro dauerhaft verloren. Dieser Betrag entspricht 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es handelt sich um 29 Prozent der für 2013 vorgesehenen Gelder, mit dem vor allem große Verkehrs- und Umweltprojekte finanziert werden. Bereits genehmigte Projekte sind laut EU-Kommission nicht betroffen.

Mit der Regierung Orban gibt es zudem Streit um die Wahrung der Grundrechte in Ungarn. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie der Justiz gefährdet und hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel verlangt von der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orban Gesetzesänderungen. Ungarn droht außerdem akut der Staatsbankrott.

Von

dpa

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