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19.06.2013

20:49 Uhr

Entzug von Zertifikaten

EU-Parlament will CO2-Handel mit Notoperation retten

Das EU-Parlament stimmt einer umstrittenen Nothilfe für den Handel mit CO2 zu. Der Umweltausschuss einigt sich auf den Entzug von CO2-Zertifikaten. Durch diese Verknappung soll der gesunkene Preis hoch getrieben werden.

Abgeordnete stimmen im Europäischen Parlament in Straßburg ab. dpa

Abgeordnete stimmen im Europäischen Parlament in Straßburg ab.

Brüssel/StuttgartDas Europäische Parlament hat im zweiten Anlauf der umstrittenen Nothilfe für den kriselnden Handel mit Kohlendioxid-Emissionen zugestimmt. Der Umweltausschuss sprach sich am Mittwoch in Brüssel für den Entzug von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus, nachdem das Parlament diesen Markteingriff im April mit einer knappen Mehrheit von Christdemokraten und Liberalen noch abgelehnt hatte. Durch die Verknappung der handelbaren Zertifikate, das sogenannte Backloading, soll der rapide gesunkene Preis am Markt für Verschmutzungsrechte nach oben getrieben werden. Die EU-Kommission und die meisten Mitgliedstaaten halten dies für notwendig, weil die Industrie sonst weniger in klimaschonende Produktion investiere.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Überangebot von derzeit schätzungsweise zwei Milliarden Zertifikaten von 2013 bis 2015 um 900 Millionen zu reduzieren. Ab 2016 könnten die Zertifikate wieder an den Markt kommen. Der Kompromiss des Parlaments sieht nun vor, einen Großteil des Erlöses aus diesem Verkauf in einen Fonds zur Förderung klimaschonender Projekte von Unternehmen zu stecken. Das Geld und die Projekte sollen von der Europäischen Investitionsbank, die bereits solche Vorhaben mit günstigen Krediten fördert, und der EU-Kommission verwaltet werden.

Die Abgeordneten müssen sich jetzt noch mit den Mitgliedstaaten einigen. Diese hatten sich bisher nicht auf eine Linie verständigt, da Polen mit seiner starken Abhängigkeit von Kohlestrom strikt gegen das Backloading ist und Deutschland wegen des Streits zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium keine Position bezog.

"Der Emissionshandel lebt", erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Matthias Groote (SPD) erleichtert. Dem Noteingriff müsse aber eine grundlegende Reform des Emissionshandels folgen, der das wichtigste Instrument der EU-Klimaschutzpolitik ist. Die EU-Kommission will dazu am Jahresende einen Vorschlag präsentieren. Groote sagte, wahrscheinlich sei es notwendig, Zertifikate dauerhaft aus dem Markt zu nehmen, um den Handel wieder anzukurbeln. Dieser Ansicht sind auch die kommunalen Energieversorger. "Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und emissionsarme Technologien zu investieren", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck.

Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte dagegen seine ablehnende Haltung gegenüber dem Backloading: "Es bleibt dabei, dass ein Eingriff in ein marktbasiertes Instrument kontraproduktiv ist und Investoren verunsichert." Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Beschluss der Parlamentarier als falsches Signal. Er forderte, solange die Unternehmen in Deutschland die Kosten durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht absehen könnten, dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben.

Nach den Regeln zum EU-Emissionshandel müssen Unternehmen ihren CO2-Ausstoß mit Verschmutzungsrechten abdecken. Diese wurden ihnen bisher größtenteils kostenlos vom Staat zugeteilt, einen kleineren Teil müssen sie kaufen. Eine Tonne CO2 kostet derzeit nur 4,50 Euro, weil zu viele Zertifikate ausgegeben worden waren und die Emissionen in der Wirtschaftskrise sanken. Die EU-Kommission hatte ursprünglich angenommen, der Preis müsse mindestens 20 Euro betragen, um die Industrie zum Klimaschutz zu drängen. Nach Schätzungen von Experten kann das Backloading den Preis binnen zwei Jahren auf zehn Euro treiben - die Anreizschwelle für Klimaschutzausgaben sei inzwischen aber auf 40 bis 50 Euro gestiegen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

19.06.2013, 22:02 Uhr

wieviel CO2 machtn das dauernde umgziehe des Parlaments...
und die charter flugzeuge der EU oberen?

Mazi

19.06.2013, 22:25 Uhr

Schon wieder eine Marktmanipulation! Wer wird vor das Gericht gezerrt?

Kein Politiker, kein Aufseher und auch kein Zentralbanker! Weshalb nicht?

vandale

19.06.2013, 23:28 Uhr

Am Ende bezahlen die Verbraucher die Rechnung.

Vandale

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