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15.10.2015

20:12 Uhr

EP-Präsident Schulz

Flüchtlingskosten flexibel bei Defizit anrechnen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich in der Flüchtlingskrise für eine Lockerung des Stabilitätspakts ausgesprochen. Man dürfe aufnahmewillige Staaten nicht strafen, so Schulz. Er hofft auf bessere Verteilung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz befürwortet eine Lockerung des Stabilitätspakts, um Mitgliedsstaaten zur vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. dpa

Flexible Anwendung gefordert

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz befürwortet eine Lockerung des Stabilitätspakts, um Mitgliedsstaaten zur vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

BrüsselEine zu strikte Auslegung des europäischen Stabilitätspakts behindert nach Einschätzung von EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in einigen Staaten. Er glaube, dass die Aufnahmebereitschaft etlicher EU-Staaten größer wäre, wenn sie nicht fürchten müssten, dadurch die Defizitvorgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reißen, sagte Schulz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Schulz stellte sich hinter die Forderung der Bundesregierung nach einer umfassenderen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten, um Länder wie Deutschland zu entlasten. Man dürfe Länder dann aber nicht für die Aufnahmebereitschaft bestrafen, sagte er mit Blick auf die Stabilitätsregeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich Anfang Oktober zumindest im Falle Österreichs bereits offen für eine flexible Anwendung der EU-Stabilitätsregeln gezeigt. Nach geltenden Regeln könne die EU-Kommission die Kosten berücksichtigen. Wenn aber Staaten, die sich in der Flüchtlingskrise nicht besonders engagiert hätten, Regeln aufheben lassen wollten, sei das „ein bisschen merkwürdig“, hatte Schäuble gewarnt. Auch aus Frankreich waren Stimmen laut geworden, die Ausnahmen forderten. Das Land nimmt aber im Vergleich zu Deutschland nur einen Bruchteil der Flüchtlinge auf.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Von

rtr

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