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15.10.2012

17:12 Uhr

EP-Präsident Schulz

Kroatien soll seinen EU-Beitritt bekommen

Im nächsten Sommer soll Kroatien der EU beitreten. Daran sollen auch die Forderungen von Bundestags-Präsident Lammert nichts ändern. Europaparlamentspräsident Martin Schulz macht sich für den Balkanstaat stark.

Martin Schulz ist Präsident des Europaparlaments. Reuters

Martin Schulz ist Präsident des Europaparlaments.

BerlinDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will am Termin für den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli nächsten Jahres nicht rütteln lassen. Der SPD-Politiker widersprach damit am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters Forderungen von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Dieser hatte am Wochenende für einen vorläufigen Erweiterungsstopp für die Europäische Union (EU) plädiert.

Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über den Stand der Reformen in Kroatien sei zwar kritisch, räumte Schulz ein. "Da gibt es ein paar Punkte, die nachgebessert werden müssen", sagte der Parlamentspräsident.

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"Aber mit Kroatien sind klare Vereinbarungen geschlossen worden. Ich finde: Pacta sunt servanda. Deshalb sollte Kroatien auch seinen Beitrittstermin bekommen." Schulz sprach die Erwartung aus, dass Kroatien alles unternehmen werde, um die Weisungen der Kommission zu erfüllen. Dies gelte vor allem für die Verbesserung des Polizei- und Justizsystems.

Die EU-Kommission hatte im Fortschrittsbericht über Kroatien schwere Mängel festgehalten, zugleich aber festgestellt, dass die Beitrittsbedingungen erfüllt seien. Lammert nannte Kroatien dagegen "nicht beitrittsreif". Ähnlich hatte sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), geäußert.

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Der Bundestag soll den Beitrittsvertrag im Frühjahr ratifizieren. Auch der SPD-Europapolitiker Michael Roth sagte jedoch, die Ratifizierung sei erst möglich, wenn Kroatien die Bedingungen erfülle.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Tabu

15.10.2012, 17:31 Uhr

Herr Schulz, wenn Kroatien in die EU aufgenommen wird, da werden selbst viele Schafe lachen.

Ehrlich

15.10.2012, 17:39 Uhr

Was haben wir für bloß für einen [...] EU-Parlamentspräsidenten. Was Kroatien anbelangt, ist mir schleierhaft wie dies durch und durch koruppte Land in die EU aufgenommen werden soll. Wir haben doch an Rumänien und Bulgarien gesehen, dass diese Länder hätten außenvor bleiben sollen. Mit Kroatien werden die gleichen Fehler wiederholt.Man sollte m.E. überhaupt keine Länder mehr aufnehmen. Wir haben jetzt schon eine Vielstimmigkeit, die man nicht auch noch erweitern sollte.
Die EU ist eine Fehlkonstruktion, da ändert auch der Friedensnobelpreis nichts. +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Account gelöscht!

15.10.2012, 17:47 Uhr

Man kann es nicht mehr ernst nehmen und es ist anscheinend mehr als sicher, dass man hier Spannungen erzeugen WILL die früher oder später in der gesamten EU zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen beitragen werden.

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