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17.03.2017

15:25 Uhr

Erdogan an die Türken in Europa

„Macht nicht drei, sondern fünf Kinder“

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei geht weiter: Der türkische Innenminister drohte damit, monatlich 15.000 Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Erdogan forderte die Türken in Europa auf, mehr Kinder zu zeugen.

„Macht nicht drei, sondern fünf Kinder.“ dpa

Erdogan

„Macht nicht drei, sondern fünf Kinder.“

Istanbul/St.WendelIm eskalierenden Streit mit Europa hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die in Europa lebenden Türken aufgefordert, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu zeugen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder“, sagte Erdogan am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im westtürkischen Eskisehir. „Von hier aus appelliere ich an meine Bürger und Brüder in Europa: Da wo ihr arbeitet und lebt, ist nun Eure Heimat. Gründet noch mehr Betriebe. Schickt Eure Kinder in bessere Schulen. Lasst Eure Familien in besseren Stadtteilen leben. Steigt in die besten Autos. Wohnt in den schönsten Häusern.“

Die Türkei will sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Provokationen gegenüber Deutschland in eine Opferrolle bringen. Jeden Tag folge eine neue Provokation, mit der offenbar ein „Reiz-Reaktions-Schema“ ausgelöst werden solle, sagte der CDU-Politiker nach einer zweitägigen Konferenz der Unions-Innenminister im saarländischen St. Wendel. „Ziel ist es, die Türkei in eine Opferrolle und die Kritiker dazu zu bringen, der Verfassungsänderung zuzustimmen, weil sie sich mit der Türkei solidarisch erklären.“ Das sei ein „durchsichtiges Manöver“, dem man nicht erliegen dürfe.

Die Türkei stimmt am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht verleihen würde. Der Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland für ein Ja beim Referendum hat zu einer schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Es gebe einen Unterschied zwischen dem, „was uns persönlich auf den Geist geht und was politisch klug ist. Und klug kann sein, nicht jede Provokation mit gleicher Münze zu beantworten“, sagte de Maizière. Andererseits gebe es auch Grenzen: „Es kann der Zeitpunkt kommen, wo es reicht, und der wird nicht im Vorhinein definiert.“ Es sei wichtig, dass die Integrationserfolge der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht gefährdet würden. „Und wir wissen, dass da noch viel zu tun ist.“

Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu gedroht, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken. „Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert“, sagte Soylu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu aus der Nacht zu Freitag in Ankara. An diesem Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.

„Ziel ist es, die Türkei in eine Opferrolle und die Kritiker dazu zu bringen, der Verfassungsänderung zuzustimmen, weil sie sich mit der Türkei solidarisch erklären.“ dpa

Thomas de Maiziere

„Ziel ist es, die Türkei in eine Opferrolle und die Kritiker dazu zu bringen, der Verfassungsänderung zuzustimmen, weil sie sich mit der Türkei solidarisch erklären.“

Soylu warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. „Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?“, fragte er mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. „Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits am Mittwoch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, sollte die EU nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren.

Von

dpa

Kommentare (39)

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Herr Old Harold

17.03.2017, 13:36 Uhr

...und wenn Griechenland seine Ägäis-Inseln nicht freiwillig an die Türkei herausrückt, werden alle syrischen Flüchtlinge nach Griechenland ausgewiesen !

Account gelöscht!

17.03.2017, 15:08 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Unbekannt

17.03.2017, 15:38 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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