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15.06.2016

16:23 Uhr

Erdogan-Berater

„Es ist nicht notwendig, dass jemand anders Politik ausübt“

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP strebt in der Türkei ein Präsidialsystem an. Recep Tayyip Erdogan Erdogan soll so noch mächtiger werden. Einen Gegenpol zum Präsidenten braucht es nicht, sagt sein Berater.

Schon jetzt lenkt Erdogan im Hintergrund die Geschicke. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Schon jetzt lenkt Erdogan im Hintergrund die Geschicke.

IstanbulNach Meinung eines Beraters des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollte Politik allein dem Präsidenten vorbehalten bleiben. „Es ist nicht notwendig, dass jemand anders Politik ausübt“, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am späten Dienstagabend im Staatssender TRT Haber. Erdogan betreibe sowohl Innen- als auch Außenpolitik. „Unsere Aufgabe in diesem Land ist, den Anführer zu unterstützen“, sagte er.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP strebt in der Türkei ein Präsidialsystem an, das ihrem ehemaligen Vorsitzenden Erdogan mehr Macht verleihen soll. Schon jetzt lenkt Erdogan im Hintergrund die Geschicke. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament könnte die AKP ein Referendum für eine Verfassungsänderung und damit für ein Präsidialsystem in die Wege leiten. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Sitze.

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Erdogan spielt im Moment alles in die Karten – sogar die Terroranschläge im Land. Die Menschen wollen einen starken Mann, und das zeigt der Präsident auch nach außen. Wie soll Europa mit so einem umgehen? Eine Analyse.

Bulut fiel in der Vergangenheit häufiger mit scharfzüngigen Thesen auf. Erst kürzlich drohte er der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch „Telekinese“, also durch übersinnliche Methoden, töten.

Von

dpa

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