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06.10.2015

11:35 Uhr

Erdogan-Besuch in Brüssel

Nicht die Türkei, die EU muss Europas Grenzen schützen

VonMatthias Streit

Von Erdogans Besuch in Brüssel bleibt ein schaler Beigeschmack. Er macht deutlich, wie abhängig die EU in der Flüchtlingsfrage von Ländern wie der Türkei ist – und in der eigenen Außenpolitik versagt. Ein Kommentar.

Die EU reicht Erdogan die Hand: Der belgische Premier Charles Michel (Mitte) sowie Außenminister Didier Reynders (links) begrüßen den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. AFP

Erdogan in Brüssel

Die EU reicht Erdogan die Hand: Der belgische Premier Charles Michel (Mitte) sowie Außenminister Didier Reynders (links) begrüßen den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Berlin, Brüssel„Wir geben euch eine Milliarde Euro, wenn ihr eure Grenze dicht macht“ – so in etwa könnte man die Verhandlungen der EU mit der Türkei zuspitzen. Bloß würde das kein Politiker jemals so formulieren. Denn das wäre ein Offenbarungseid. Falsch wäre der Satz aber nicht. Denn das Treffen von Erdogan mit den EU-Spitzen macht eines ganz deutlich: Die EU braucht dringend eine gemeinsame Außenpolitik.

Ohne Frage, die Unterstützung der Türkei ist eine notwendige wie auch richtige Entscheidung der EU. Schließlich bietet sie laut Ministerpräsident Erdogan mittlerweile 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak Schutz. Das Land übernimmt damit ähnlich wie Jordanien oder der Libanon einen immensen Anteil der Flüchtlingsströme.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Wenn es nach der EU geht, soll das auch so bleiben. Sie möchte sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen finanzieren. Zudem soll die Türkei gemeinsam mit Griechenland die Mittelmeerküste patrouillieren. Frontex soll die Einsätze koordinieren. Doch das war es dann auch schon vom proaktiven europäischen Einsatz.

Das Problem der Flüchtlingskrise wäre damit alles andere als gelöst. Es wäre nur über die Grenze abgetreten. Oder anders ausgedrückt: Die Türkei soll der EU helfen, sich abzuschotten. Stattdessen müsste sich die EU stärker auf eigene Maßnahmen fokussieren: Einen funktionierenden Grenzschutz mit Aufnahmezentren zum Beispiel.

Flüchtlingskrise: Unions-Politiker fordern Grenzschließung

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Unions-Politiker fordern Grenzschließung

Die Flüchtlingsfrage sorgt für Sprengstoff. Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. Diskutiert wird eine Schließung der Grenze zu Österreich.

Pläne dafür gibt es sogar schon. So sollen Hotspot-Regionen in Griechenland und Italien, die besonders viele Flüchtlinge erstaufnehmen, mit zusätzlichem Personal unterstützt werden. Sie sollen bei der Registrierung, beim Asylantrag aber auch beim Abschieben helfen, wenn die nötigen Asylgründe nicht gegeben sind.

Soweit so gut. Das Problem: Bislang sind gerade einmal elf solcher Einsatzteams in Italien und Griechenland vorgesehen. Wie groß die Teams jeweils sein sollen, steht noch nicht fest. Wie vielen Flüchtlingen damit täglich geholfen werden kann ebenso wenig. Das Unterfangen scheint jetzt schon heillos unterdimensioniert.

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