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19.07.2016

19:38 Uhr

Erdogan entledigt sich seiner Gegner

Türkei entlässt mindestens 49.000 Staatsdiener

VonGerd Höhler

Großreinemachen in der Türkei: Tausende Lehrer und Professoren verlieren ihren Job – 15.000 werden suspendiert. Bildungswesen und Medien werden gleichgeschaltet. Zudem bekommen die Putschisten kein religiöses Begräbnis.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Bildungsministerium landesweit 15.200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert. dpa

Erdogan

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Bildungsministerium landesweit 15.200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert.

IstanbulDie Säuberungen in der Türkei nehmen immer gewaltigere Ausmaße an. Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt den fehlbeschlagenen Militärputsch vom Wochenende zu einer gnadenlosen Generalabrechnung mit seinen Gegnern. Ziel ist offenbar die völlige Gleichschaltung des Staatsapparats, des Bildungswesens und der Medien.

Erdogan verfolgt seine Gegner bis ins Jenseits: Die staatliche Religionsbehörde ordnete am Dienstag an, dass den Soldaten, die bei dem niedergeschlagenen Staatsstreich getötet wurden, kein religiöses Begräbnis zuteilwerden darf. Die 75.000 Imame der Religionsbehörde wurden angewiesen, bei diesen Beisetzungen keine Gebete zu sprechen – für die Hinterbliebenen eine schwere Schmach.

Mit eiserner Faust geht Erdogan jetzt gegen Kritiker vor. Am Dienstag suspendierte das Erziehungsministerium in Ankara rund 15.200 Mitarbeiter, vor allem Lehrer. Es soll sich um Pädagogen handeln, denen Verbindungen zu Erdogans Erzfeind, dem islamischen Reformprediger Fethullah Gülen nachgesagt werden. Gegen sie laufen Untersuchungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Außerdem entzog das Ministerium rund 21.000 Lehrkräften, die an Privatschulen tätig sind, die Lehrberechtigung. Auch 1577 Universitätsrektoren und Dekane wurden ihrer Ämter enthoben, darunter 401 Dekane privater Hochschulen.

Gülen-Bewegung: Weltoffener Islam oder unvereinbar mit dem westlichen Gesellschaftsbild?

Was charakterisiert die Hizmet-Bewegung?

Unter der geistigen Führerschaft des seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Gülen will Hizmet nach eigenen Angaben Bildung, Wissenschaft und Dialog auf der Basis eines modernen Islam fördern. In der Türkei hat die Bewegung in den Medien, der Polizei und der Justiz viele Unterstützer. Weltweit betreibt Hizmet hunderte Schulen – getreu Gülens zentraler Forderung, Schulen zu bauen statt Moscheen.

Was werfen Kritiker der Bewegung vor?

Seine Gegner legen dem 75-jährigen Gülen zur Last, einen radikalen Islamismus zu befördern – und in der Türkei einen Staat im Staat aufgebaut zu haben. Auch in Deutschland ist die Bewegung umstritten: Kritiker bemängeln fehlende Transparenz in der dezentral aufgebauten Hizmet-Bewegung. In Wahrheit wolle Hizmet mit ihrer Bildungsarbeit einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg ebnen.

Was sagen andere?

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gibt zu bedenken, dass sich das Gülen-Schrifttum programmatisch an einem konservativ-islamischen Gesellschaftsbild orientiere – dem Bild einer Gesellschaft, das insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Trennung von Religion und Staat „dem Gesellschaftsbild der Mehrheitsgesellschaft entgegensteht“.

Wie ist Hizmet in Deutschland organisiert?

Als Ansprechpartner der deutschen Hizmet-Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin. Nach deren Angaben engagieren sich bundesweit etwa 150.000 Menschen in der Bewegung. Die Hizmet-Anhänger betreiben demnach hierzulande rund 160 Nachhilfevereine, 30 Schulen und ein Dutzend Dialogvereine.

Was hält die Hizmet-Bewegung ihren Kritikern entgegen?

Der Stiftungs-Geschäftsführer Ercan Karakoyun betont, Hizmet stehe für einen weltoffenen und toleranten Islam. „Das sieht in Deutschland so aus, dass hier unterschiedliche Bildungsprojekte auf die Beine gestellt werden und dass man in Kontakt tritt mit Andersgläubigen und Andersdenkenden in der Gesellschaft, um so interkulturelle Dialoge zu ermöglichen“, sagte er am Montag im WDR-Fernsehen.

Was sagt Hizmet in Deutschland zum Putschversuchin der Türkei?

Die Stiftung Dialog und Bildung verurteilte den Putschversuch in einer Stellungnahme vom vergangenen Samstag „aufs Schärfste“. Zudem schrieb Geschäftsführer Karakoyun im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die schlechteste Demokratie ist besser als jeder Putsch.“

Wie beurteilen die Sicherheitsbehörden die Gülen-Bewegung?

In einem Bericht zur Hizmet-Bewegung kam der Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Juli 2014 zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geheimdienstliche Beobachtung „derzeit nicht gegeben“ seien. Es lägen „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Aber?

Zwar vertrete Gülen ein „konservatives Islambild im Sinne eines allumfassenden Systems der Gesellschaft“, das auch die staatliche Ordnung umfasse. Die „mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidierenden Elemente in der Lehre Gülens“ fänden jedoch keinen Ausdruck in politischen Aktivitäten, die auf die Beseitigung zentraler Verfassungsgrundsätze ausgerichtet seien, schrieben die Stuttgarter Verfassungsschützer.

Die staatliche Medienaufsicht RTÜK entzog am Dienstag 24 Radio- und Fernsehstationen die Lizenz. Die Sender müssen ihren Betrieb sofort einstellen. Ihnen werden Verbindungen zu Gülen vorgeworfen. Schon in den Monaten zuvor hatte die Regierung mehrere Medienhäuser mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt und auf Regierungslinie gebracht. Bereits vor dem Putschversuch galten etwa 85 Prozent aller türkischen Medien als regierungstreu. Nach den jüngsten Zwangsmaßnahmen dürfte sich dieser Prozentsatz weiter erhöhen.

Ziel Erdogans ist es offenbar, den Putschversuch zu nutzen, um alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen und seine Macht zu zementieren. Darauf deuten die umfangreichen Säuberungen in der Justiz mit rund 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten ebenso hin wie jetzt die Massenentlassungen im Bildungswesen und die Zwangsschließung von Radio- und Fernsehstationen.

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Anhänger von Präsident Erdogan machen symbolisch vor, wo sie die Putschisten gerne sehen würden: Sie hängen lebensgroße Puppen an den Galgen. Kommt in der Türkei die Todesstrafe zurück? Es wäre die Abkehr von Europa.

Die bisherige Bilanz der Säuberungen: „Mindestens 49.000“ Staatsbedienstete seien bisher entlassen worden, meldete die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ am Dienstagabend auf ihrer Internetseite. Es gibt kaum einen Bereich des Staatsapparats, vor dem Erdogans Säuberungen Halt machen: Nachdem am Montag bereits 7899 Polizeibeamte, 30 Provinzgouverneure und 47 Regionalpräfekten entlassen wurden, enthob die Regierung am Dienstag auch rund 100 Mitarbeiter des Geheimdienstes ihrer Posten.

Im Amt des Premierministers Binali Yildirim wurden 257 der rund 2600 Beschäftigten suspendiert, das Familienministerium entließ 393 Mitarbeitende. Sogar beim Staatsfernsehen TRT, das Sprachrohr der Regierung ist, scheint es Erdogan-Kritiker gegeben zu haben: Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungsverfahren gegen 370 TRT-Mitarbeiter ein, die angebliche Verbindungen zur „Gülenistischen Terror-Organisation“ haben sollen. Auch in seiner unmittelbaren Umgebung greift Erdogan jetzt durch: einer der Militärberater des Präsidenten wurde am Dienstag in seinem Urlaubsort Antalya festgenommen.

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