Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.10.2016

09:43 Uhr

Erdogan gefährdet die Demokratie

Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich den Kampf gegen die Putschisten und die Gülen-Bewegung erleichtern. Erdogan will sie nun auch für andere Ziele nutzen.

Er ist seinem Ziel, ein Präsidialsystem mit ihm als Staats- und Regierungschef an der Spitze, ein Stück näher gekommen. AP

Erdogan an der Macht

Er ist seinem Ziel, ein Präsidialsystem mit ihm als Staats- und Regierungschef an der Spitze, ein Stück näher gekommen.

IstanbulAls Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Niederschlagung des Putsches vom 15. Juli den Ausnahmezustand in der Türkei ausrief, kamen von seiner Regierung Beschwichtigungen: Justizminister Bekir Bozdag gab als Ziel vor, den Notstand noch vor den verhängten 90 Tagen wieder aufzuheben. Womöglich reiche ja die Hälfte der Zeit, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Kritiker zweifelten die Beteuerungen schon damals an, und sie sollten Recht behalten: An diesem Mittwoch geht der Ausnahmezustand für weitere 90 Tage in die Verlängerung. Mindestens.

Die Putschisten wollten Erdogan stürzen – und haben ihm stattdessen beinahe unumschränkte Macht verschafft. Seit Inkrafttreten des Notstands am 21. Juli kann der Staatspräsident per Dekret durchregieren. Ursprünglich sollten die Notstandserlasse dazu dienen, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu bekämpfen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Doch die Maßnahmen gehen längst darüber hinaus. Neben der Gülen-Bewegung sind vor allem kurdische Gruppen ins Visier geraten.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Von vornherein zielten die Dekrete darauf, nicht nur die Putschisten selber zu treffen – sondern auch Menschen, die wie auch immer geartete Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, mit der Erdogan einst zusammenarbeitete. Ein Konto bei der Bank Asya - die zum Gülen-Imperium gehörte, bis sie unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurde – reicht, um unter Verdacht zu geraten.

Selbst die Opposition zweifelt nicht daran, dass Anhänger des Predigers an dem Putschversuch beteiligt waren. Ob Gülen allerdings selber der Drahtzieher war, gehört zu den vielen offenen Fragen, die auch drei Monate nach der blutigen Nacht vom 15. Juli offen sind. Gülen selber dementiert das vehement.

Per Dekret wurden mehr als 50.000 angebliche Gülen-Anhänger nicht nur aus dem öffentlichen Dienst gefeuert, mit dem Abdruck ihrer Namen im Amtsanzeiger wurden sie außerdem öffentlich an den Pranger gestellt – ohne Gerichtsurteil. Ebenfalls per Dekret verfügte Erdogan, dass Verdächtige 30 statt vier Tage in Polizeigewahrsam gesperrt werden dürfen, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Fünf Tage lang kann ihnen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen inzwischen mehr als 30.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Um Platz in den Gefängnissen zu schaffen, wurden fast 36.000 verurteilte Häftlinge entlassen. Den Besitz von Verdächtigen können Gerichte einfrieren lassen. Ihnen kann zudem der Reisepass gesperrt werden, und nicht nur das: Auch der Pass ihrer Ehepartner kann für ungültig erklärt werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×