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26.07.2016

07:04 Uhr

Erdogan im ARD-Interview

„Das Volk will die Todesstrafe“

Erdogan im deutschen Fernsehen: In einem ARD-Interview äußert der türkische Staatspräsident massive Kritik an der EU. Beim Flüchtlingsabkommen wirft er ihr Wortbruch vor. Erdogan meint genau zu wissen, was das Volk will.

Pressefoto aus dem türkischen Präsidentenpalast: Präsident Erdogan (l.) schüttelt die Hand des Parteiführers der MHP, Devlet Bahceli, flankiert von Ministerpräsident Yildirim. Reuters

Treffen in Ankara

Pressefoto aus dem türkischen Präsidentenpalast: Präsident Erdogan (l.) schüttelt die Hand des Parteiführers der MHP, Devlet Bahceli, flankiert von Ministerpräsident Yildirim.

Berlin, Ankara, IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird“, sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview. Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, dass interessiere sie nicht.

Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte vergangenen Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für „eine faire Strafe“.

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: „Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

Erdogan warf der EU vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. „Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig“, sagte der islamisch-konservative Politiker in dem ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Erdogan sagte: „Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“ Erneut forderte er die versprochene Visa-Freiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

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