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08.05.2015

17:43 Uhr

Erdogan in Karlsruhe

Polizei rechnet mit 3000 Demonstranten

Am Sonntag ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu Besuch in Karlsruhe. Die Polizei erwartet rund 3000 Demonstranten. Die türkische Opposition sieht in dem Auftritt eine Wahlkampfhilfe für die AKP.

Die Opposition wirft Erdogan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. AFP

Recep Tayyip Erdogan

Die Opposition wirft Erdogan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben.

Karlsruhe/IstanbulDer überraschende Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Karlsruhe wird von Protesten begleitet. Verschiedene türkische Gruppen wollen sich gegen dessen – aus ihrer Sicht – „minderheitsverachtende und militaristische Politik“ wenden.

Die Opposition wirft Erdogan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Der Präsident muss nach der Verfassung parteipolitisch neutral sein. Seit Freitag können Türken in Deutschland ihre Stimme für die Parlamentswahl in ihrer Heimat am 7. Juni abgeben.

Dem Aufruf der Alevitischen Gemeinde in Deutschland wollen nach bisherigen Erkenntnissen rund 3000 Demonstranten folgen. Wie groß der Protest am Ende sein wird, war unklar.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

„Wir müssen auf alles vorbereitet sein“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Karlsruhe. „Es ist ungewöhnlich, dass wir eine Versammlung beschützen müssen, bei der wir nicht genau wissen, was passiert.“ Zu der erst Anfang der Woche angemeldeten Veranstaltung in der größten Karlsruher Messehalle werden zwischen 10.000 und 14.000 Auslandstürken vor allem aus Süddeutschland erwartet.

Von

dpa

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