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03.05.2017

18:03 Uhr

Erdogan in Russland

Putin baut Sanktionen gegen Türkei schrittweise ab

Nach langer Eiszeit nähern sich Russland und die Türkei wieder an. In Syrien wollen Erdogan und Putin das Leid der Zivilisten verringern. Auch die Sanktionen beider Länder sollen ein Ende finden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin für eine Durchsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien aus. AFP; Files; Francois Guillot

Erdogan und Putin

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin für eine Durchsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien aus.

SotschiDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin wollen mit Schutzzonen das Blutvergießen in Syrien eindämmen. Nach einem Treffen am Mittwoch in der Schwarzmeerstadt Sotschi sagte Erdogan, solche Zonen wären ein „Schlüssel“, um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen.

„Wir müssen solche Mechanismen finden, die ein Ende des Blutvergießens garantieren“, sagte Putin. Darin stimme er mit dem türkischen Präsidenten überein und darüber habe er auch am Vorabend mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Dies sei eine der wichtigsten Fragen der Syrien-Gespräche, die am Mittwoch und Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.

Erdogan sagte, er sei sich mit Putin einig, dass die Verantwortlichen des mutmaßlichen Giftgasangriffs Anfang April in der nordsyrischen Stadt Chan Scheichun zur Verantwortung gezogen werden müssten. „Niemand sollte mit einem so grausamen Angriff davonkommen.“ Die Türkei, aber auch die USA und andere Regierungen im Westen machen für diesen Angriff mit mehr als 80 Toten die syrische Regierung verantwortlich. Russland beschuldigt dagegen die Rebellen.

Fragen und Antworten zum Giftgasangriff in Syrien

Hintergrund

Die USA begründen ihren Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit einem syrischen Giftgaseinsatz, den sie als erwiesen bezeichnen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. Inzwischen läuft die Untersuchung der Sonderermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was untersucht die OPCW?

Seit 2014 untersucht die OPCW-Sondereinheit zu Syrien, die sogenannte Fact Finding Mission (FFM), alle Berichte über den möglichen Einsatz von Nervengas oder giftigen Chemikalien. Im vergangenen Jahr wurden 65 mögliche Vorfälle gemeldet. Die Experten hatten bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass in dem Krieg in Syrien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Chlor- und Senfgas als Waffen eingesetzt worden waren.

Wie gehen die Experten vor?

Die Spezialisten nutzen „alle verfügbaren Quellen“, wie die OPCW mitteilt. Das heißt: Sie sprechen mit Zeugen direkt oder über Video- oder Skypeverbindung. Sie werten Dokumente aus, darunter Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Sie entnehmen Proben aus der Umgebung des Anschlages, dem Blut der Opfer oder der Kleidung. Diese lassen sie in Labors analysieren.

Je nach Sicherheitslage agiert die Einheit direkt in Syrien oder außerhalb. Sie bekommt auch Material von Staaten, UN-Agenturen und nichtstaatlichen Organisationen. Türkische Behörden wollten im aktuellen Fall die Ergebnisse der Autopsien von Opfern dem OPCW-Team übergeben.

Suchen sie auch die Täter?

Bei der Suche nach den Verantwortlichen arbeitet die OPCW eng mit UN-Ermittlern zusammen; diese unterstehen dem UN-Sicherheitsrat. In der Vergangenheit hatten sie sowohl die syrische Regierung als Verantwortliche ausgemacht, als auch in mindestens einem Fall die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Neben den Ergebnissen der OPCW-Experten sind auch Satellitenaufnahmen wichtig zur Klärung der Schuldfrage. Sie können auch Hinweise auf Chemietransporte oder Produktionsstätten möglicher Waffen geben.

Wann werden die Ergebnisse vorgelegt?

Das ist offen. Die OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, hält sich an strikte Geheimhaltung und lehnt jede Spekulation darüber ab.

Erdogan forderte eine Durchsetzung der im Dezember vereinbarten Waffenruhe in Syrien, die auf Initiative der Schutzmächte Russland, Türkei und Iran zustande kam. Erdogan warf „manchen Parteien“ vor, diesen Prozess sabotieren zu wollen. Der türkische Präsident nannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und das Terrornetz Al Kaida, aber auch die syrischen Kurden-Milizen der YPG „Vampire“, die sich „von Blut und Tränen“ ernährten.

Der Abschuss eines russisches Kampfjets durch die Türkei 2015 hatte die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und die Türkei schwer belastetet. Erst 2016 entspannten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Im März dieses Jahres hatte Erdogan den russischen Präsidenten in Moskau besucht. Putin betonte in Sotschi, dass die Beziehungen zur Türkei nun wieder zurück auf dem alten Stand seien. „Wir können mit Überzeugung feststellen, dass die Periode der Wiederherstellung abgeschlossen ist“, sagte Putin. Erdogan äußerte sich zufrieden über den Stand der politischen Beziehungen.

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Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin sind bei ihrem Treffen in der Ukraine-Frage nicht nennenswert vorangekommen. Das Verhältnis ist angespannt. Die bilateralen Beziehungen haben für beide keine Priorität mehr.

Beide Länder einigten sich auf eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die nach dem Vorfall verhängt worden waren. „Wir haben uns auf eine umfassende Lösung verständigt“, sagte Putin. Die Sanktionen gegen türkische Waren und Dienstleistungen würden in naher Zukunft aufgehoben. Einen genauen Zeitraum nannte Putin nicht. Bis auf weiteres sei etwa die Einfuhr türkischer Tomaten zum Schutz russischer Produzenten verboten. Nach Angaben des Kremls wird in naher Zukunft das Importverbot für russisches Getreide in die Türkei aufgehoben.

Auch die Zahl der russischen Touristen an der türkischen Küste sei wieder gestiegen. Ein Drittel der Touristen habe in den jüngsten Ferien die Türkei besucht, sagte Putin. Die Zahl der russischen Touristen ist nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Terroranschlägen massiv zurückgegangen. „Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass die Sicherheit für russische Staatsbürger in den türkischen Urlaubsorten garantiert ist“, sagte Putin. Russland sei nun auch bereit, die Visa-Bestimmungen für türkische Staatsbürger zu lockern.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

03.05.2017, 17:39 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Heinz Keizer

03.05.2017, 18:45 Uhr

es gibt ein Sprichwort, nach der sich die von Herrn Gabriel so gern genannte Gruppe von Personen sich mal schlägt, mal verträgt.

Herr Peer Kabus

03.05.2017, 19:18 Uhr

Wenn man EgoWahn berechtigterweise zum Pack zählt, dann fällen mir als passende Gegenparts zuerst einige pa(c)ktierende Figuren in Berlin und Brüssel ein, die katzbuckelnd und jeden moralischen Preis zahlend am liebsten am Katzentisch in Ankara wieder Platz nehmen würden.

Anders als Merkel und Juncker verfolgt Putin mit der Besuchserlaubnis für EgoWahn (wann war der Typ eigentlich zum letzten Mal bei der ohne Kopftuch in Berlin, weshalb die umso öfter seinen Gnadenerweis zu Audienzen in Ankara – allerdings jedes Mal erfolglos – nutzte?) ein klares strategisches Ziel und erlässt erst jetzt entsprechend wohlweislich einen Teil seiner Sanktionen gegen die Türkei und unterstützt die Türkei wirtschaftlich und so EgoWahn in seinem Glauben, er könne als neuer islamistischer Herr in einem neuosmanischen Großreich in die (seine) Geschichtsbücher) eingehen.

Von Paktieren vermag ich da nichts zu erkennen.

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