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29.04.2014

12:11 Uhr

Erdogan kritisiert Bundespräsidenten

„Gauck hält sich immer noch für einen Pastor“

„Das geht nicht. Das ist hässlich“: Mit scharfen Worten hat der türkische Premier Erdogan auf die Kritik von Bundespräsident Gauck reagiert. Der Deutsche hatte vor einer Einschränkung der Demokratie gewarnt.

Reaktion auf Gaucks Kritik

Erdogan: „Er hält sich noch immer für einen Pastor“

Reaktion auf Gaucks Kritik: Erdogan: „Er hält sich noch immer für einen Pastor“

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IstanbulDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf angegriffen. Erdogan warf Gauck am Dienstag vor, sich mit seiner Kritik an Demokratie-Defiziten in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt zu haben. Gaucks Verhalten sei „einem Staatsmann nicht angemessen“ gewesen, sagte Erdogan in Ankara. „Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, er war ja mal einer“, sagte der Premier in Anspielung auf Gaucks früheres Amt als protestantischer Geistlicher.

In einer live vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara sprach Erdogan über sein zweistündiges Treffen mit Gauck am Montag. Dabei habe der Bundespräsident Dinge gesagt, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien. Obwohl die türkische Seite diese Fehlinformationen mit „konkreten Beispielen“ entkräftet habe, sei der Bundespräsident hingegangen und habe dieselben Dinge öffentlich gesagt. Erdogan sagte zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher: „Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich.“

„Eine Einmischung nehmen wir nicht hin“

Gauck hatte bei seinem Türkei-Besuch am Montag vor Gefahren für die Demokratie durch Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Eingriffe in die Gewaltenteilung gewarnt. In einer Rede vor der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara zeigte sich Gauck besorgt über ein neues Gesetz, das dem türkischen Geheimdienst mehr Macht gibt, sowie über das gewaltsame Vorgehen gegen Straßenproteste in den vergangenen Monaten. Er kritisierte zudem Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Verbot der Internetdienste Twitter und YouTube sowie durch die Entlassung kritischer Journalisten.

Aus der Türkei gebe es Stimmen „der Enttäuschung, der Verbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint“, sagte Gauck. Auch Probleme beim Minderheitenschutz sprach er an: „Niemandem darf sein Lebensstil aufgezwungen, niemand an der öffentlichen Ausübung seiner Religion gehindert werden.“ Erdogan wies dies zurück: Alle Bürger in der Türkei könnten in ihrer ganzen Vielfalt frei leben. „Eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nehmen wir nicht hin“, sagte der türkische Premier.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Am letzten Tag seines Staatsbesuchs würdigte Gauck die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul als Meilenstein in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Gauck eröffnete die Hochschule im Istanbuler Stadtteil Beykoz zusammen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül. Dabei bezeichnete Gauck die TDU als „ein neues Kapitel in den Wissenschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern“.

Deutschland und die Türkei hatten 2008 den Aufbau einer gemeinsamen Universität mit Deutsch als Unterrichtssprache vereinbart. Anlaufschwierigkeiten verzögerten die Eröffnung aber immer wieder. Die TDU, bei der die Türkei für die Verwaltung und Deutschland für die akademischen Aspekte verantwortlich ist, nahm im vergangenen Jahr den Lehrbetrieb auf. Derzeit werden in Beykoz 124 Studenten unterrichtet. Langfristig angestrebt ist eine Zahl von 5000 Studenten.

Gauck sagte, die TDU sei besonders, „weil sie ein Forum für Dialog und für den Austausch von Wissen und Ideen zwischen der Türkei und Deutschland ist“. Die Hochschule liege an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. „Sie ist ein Ort interkultureller Begegnung, der besonders dafür prädestiniert ist, junge Menschen aus der Türkei und aus Deutschland zusammenzuführen.“ Gauck wollte nach einem Treffen mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft sowie einer Besichtigung der Hagia Sophia am Dienstagabend die Rückreise nach Berlin antreten.

Kommentar: Gauck geht mit Erdogan ins Gericht

Kommentar

Gauck geht mit Erdogan ins Gericht

Das dürfte dem türkischen Premier Erdogan nicht gefallen haben: Bundespräsident Gauck hat ihn so deutlich kritisiert wie lange kein Besucher mehr. Doch Erdogan wird das nicht zum Nachdenken bringen – im Gegenteil.

Von

afp

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

29.04.2014, 12:20 Uhr

Überall wo dieser Mann auftritt und seine verworrenen Thesen verbreitet, muss man sich als Deutscher in Grund und Boden schämen. Einmal fungiert er in fernen Ländern als Anwerber für Zuzug in unsere Sozailkassen. Den größten "Vogel" hat er aber in seiner Rede vor dem Bankenverband abgeschossen !! Die Banker haben mit "standing ovationen" nach seiner Rede reagiert. Der Bundespräsident soll doch eine moralische Instanz sein und mahnend seinen Finger heben, wenn etwas im Land schief läuft !!
Wirklich - die Banker sind von ihren Sitzen aufgestanden und haben stehend applaudiert. Da könnt ihr euch wohl vorstellen, was für einen Mist er dort verzapft hat. Wenn Banker klatschen ..... ???? Eine seiner Ausführungen zur Finanzkrise ... etwa in der Art .. na, ja, ganz unschuldig sind ja die Banken wegen der Finanzkrise nicht... aber schulkd ist vor allem der verblödete Sparer, der Produkte gekauft hat, die er nicht versteht. Herr Gauck, -- Banker, denen die Kunden vertraut haben, haben den Kunden diese Produkte verkauft und dafür geworben. Schön in Hochglanzprospekten dargestellt und untermauert mit einem Triple "AAA" der immer so hoch gelobten Ratingagenturen.
Der Mann ist die Peinlihkeit in Person.

Account gelöscht!

29.04.2014, 12:55 Uhr

Gauck trifft mit sener Meinung den Nagel auf den Kopf! Erdogan benimmt sich in "seinem Land" wie ein Fürst,der
Menschen mit anderer Meinung und Religion am liebsten für immer wegsperren lassen will .Er behauptet,Gauck mischt sich in die Angelegenheit der Türkei ein.Ausgerechnet Erdogan,der bei seinem Deutschlandbesuch die hier lebenden
Türken bekniete die türkische Srache richtig zu erlernen
bevor sie der deutschen Sprache Herr werden .Was glaubt
er denn zu sein.Ich setze auf die zahlreich vorhandene Jugend ,die in den nächsten Jahren Politiker gleichen Schlages hoffentlich vom Hof jagen .

Account gelöscht!

29.04.2014, 13:07 Uhr

Zitat : „Eine Einmischung nehmen wir nicht hin“

- der Ossi-Pfaffe nimmt sein politisch unqualifiziertes Mundwerk immer voller !

Dem sollte man eigentlich Reiseverbot verhängen...was sucht so ein Pfaffe - Opa in der Welt und mischt sich in Politik ein ?

Es gibt doch zu Hause genug Einweihungsprojekte und Jubiläen, die er zelebrieren könnte !

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