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26.07.2016

16:25 Uhr

Erdogan kritisiert EU

„Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen Wortbruch vor: Die EU bleibe Zusagen schuldig, während die Türkei zu ihrem Versprechen stehe. Die EU wies die Kritik zurück.

Sein Land warte noch immer auf zugesagte Finanzhilfen, beklagt der türkische Präsident. AP

Recep Tayyip Erdogan

Sein Land warte noch immer auf zugesagte Finanzhilfen, beklagt der türkische Präsident.

Ankara/Brüssel/MoskauDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Europäischen Union Wortbruch vor. "Wir stehen zu unserem Versprechen", sagte Erdogan in einem ARD-Interview am Montagabend mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Die EU aber bleibe Zusagen schuldig. Ein Sprecher der EU-Kommission widersprach: "Die EU hält an der Erfüllung der Vereinbarungen in der EU-Türkei-Erklärung fest."

Zugleich bemühte sich die türkische Regierung um die Wiederannäherung an Russland. Kommenden Monat will Erdogan seinen russischen Kollegen Wladimir Putin treffen - erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch einen türkischen Jet im November. In der Türkei ging die Jagd auf mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Putsches vom 15. Juli weiter. Spezialeinheiten durchkämmten nach Regierungsangaben einen Höhenzug an der Küste auf der Suche nach einem Kommando, das Erdogan gefangen nehmen oder töten sollte.

"Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte Erdogan. Sein Land warte noch immer auf zugesagte Finanzhilfen. Zudem stehe die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken bei EU-Reisen aus. Kommissions-Chefsprecher Margaritis Schinas hielt dagegen: Bis Ende Juli würden mehr als zwei der drei Milliarden Euro an Hilfe bereitstehen. Davon seien 740 Millionen Euro bereits zugewiesen worden. Nach Angaben der Brüsseler Behörde wurden davon allerdings erst 105 Millionen Euro ausgezahlt.

Das Flüchtlingsabkommen ist von enormer Bedeutung für die EU. Darin verpflichtet sich die Türkei, illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgebracht wird, kann die Türkei einen Syrer in die EU schicken. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen beschleunigt und Türken ohne Visum in die EU einreisen können. Seit dem Abkommen kommen nur noch wenige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an.

In den Beziehungen zwischen Russland und der Türkei zeichnet sich die Überwindung des Tiefpunkts nach dem Abschuss einer russischen Maschine über den syrisch-türkischen Grenzgebiet ab. "Wir sind hier, um unsere Beziehungen zu verbessern", sagte der russische Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch beim Treffen mit einer türkischen Delegation in Moskau. Die Regierung in Ankara macht sich Hoffungen, dass das Embargo gegen Agrarprodukte aufgehoben wird und wieder mehr Russen ihren Urlaub in der Türkei verbringen. Mit Entscheidungen wird nicht vor dem Treffen beider Präsidenten am 9. August in St. Petersburg gerechnet.

In der Türkei machten die Sicherheitskräfte mit Hilfe von Drohnen, Hubschraubern und der Marine Jagd auf ein Kommando der Putschisten in den Bergen bei Marmaris. In dem Küstenort verbrachte Erdogan am Tag des Putsches seinen Urlaub. Elf Putschisten sollten ihn festsetzen oder töten. Nach einem Bericht des Senders CNN Türk wurden auch zwei Generäle in Dubai festgesetzt und sollen ausgeliefert werden.

Der Fokus der Maßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches lag am Dienstag auf der Religionsbehörde. Sie entließ 620 Mitarbeiter. Insgesamt mehr als 1100 seien bislang entlassen worden, darunter Prediger und Koran-Lehrer, teilte die Behörde mit. Der Prediger Fethullah Gülen gilt der Regierung als Drahtzieher des Aufstandes. Die große Mehrheit der Türken teilt nach einer Umfrage diese Ansicht. Der in den USA lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe. Seit dem Putschversuch wurden über 60.000 Militärangehörige, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen.

Von

rtr

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