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06.03.2017

00:00 Uhr

Erdogan legt nach

„Nationalsozialismus in Deutschland geht weiter“

Der türkische Präsident Erdogan führt den Konflikt mit Deutschland auf die nächste Stufe. Er glaube, dass es mit dem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik noch nicht vorbei sei.

Der türkische Staatspräsident hat mit einem Nazi-Vergleich den Streit mit Deutschland weiter verschärft. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatspräsident hat mit einem Nazi-Vergleich den Streit mit Deutschland weiter verschärft.

Istanbul, BerlinTrotz scharfer Kritik an seinem NS-Vergleich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Streit mit Deutschland noch einmal nachgelegt. „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Einige Stunden zuvor hatte Erdogan Deutschland als Reaktion auf das Auftrittsverbot von türkischen Ministern in Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen: „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Istanbul. Erdogan reagierte damit auf mehrere Absagen für geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hierzulande. Auch der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis beider Ländern weiter schwer.

Die heiklen Themen zwischen Merkel und Erdogan

Parlament

Auf Betreiben Erdogans hat das Parlament beschlossen, Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht jetzt Strafverfolgung. Merkel hat sich darüber öffentlich sehr besorgt gezeigt – sie dürfte das Thema nicht aussparen.

Flüchtlingspakt

Erdogan hat indirekt gedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben. Merkel will wissen, wie Erdogan zu dem Thema steht.

Armenier

Am 2. Juni will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ eingestuft werden. Die Türkei lehnt das strikt ab. Unklar ist, ob der Punkt jetzt schon zum Thema wird. Neuer Streit mit Ankara ist aber auf jeden Fall programmiert.

Pressefreiheit

Kürzlich wurden zwei kritische Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere Medien wurden auf Regierungskurs gezwungen. Erdogan meint dennoch, türkische Medien seien frei. Merkel hat sich schon am Vorabend mit Journalisten getroffen – das Thema Meinungsfreiheit ist ihr wichtig.

Böhmermann-Affäre

Erdogan hat sich öffentlich nicht über das Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann geäußert, aber dagegen geklagt. Merkel nannte ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, später einen Fehler. Von sich aus dürfte Merkel diesen Punkt nicht ansprechen, sie sieht die Justiz am Zuge.

Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun, sagte Erdogan weiter. Er konterkarierte damit auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am Samstag in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Wahlkampfauftritte, wie Anadolu meldete. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim demnach. Das Gespräch wurde in Berlin bestätigt, Details aber nicht genannt.

Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan Anadolu zufolge: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.“

Debatte um Minister-Auftritte: Angst vor türkischen Konflikten in Deutschland

Debatte um Minister-Auftritte

Angst vor türkischen Konflikten in Deutschland

Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat Besorgnis über mögliche Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland ausgelöst. Eine Polizeigewerkschaft warnt vor Anschlägen. Die Union sieht den Verfassungsschutz am Zug.

Schon am Freitagabend hatte Erdogan bei seinen Attacken gegen Deutschland nachgelegt und den inhaftierten Journalisten Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnet. Das Auswärtige Amt nannte den Vorwurf „abwegig“.

Zu den Absagen der Ministerauftritte sagte Erdogan: Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“.

Streit mit der Türkei

"Die Türkei muss mal wieder runterkommen"

Streit mit der Türkei: "Die Türkei muss mal wieder runterkommen"

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Derweil trat am Sonntag der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci trotz scharfer Kritik in Leverkusen auf. Bei einem Konzert wurde er von mehreren Hunderten Zuschauern mit viel Applaus empfangen, verzichtete aber zunächst auf ein Grußwort. Auch zur erbittert geführten Auseinandersetzung um Wahlauftritte von Ministern in Deutschland äußerte er sich nicht. „Der Minister ist seit Monaten eingeladen, das hat mit der aktuellen Debatte nichts zu tun“, sagte ein Sprecher des veranstaltenden Kulturvereins. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden. Die Absagen hatten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. „Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren“, kritisierte Zeybekci.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“.

Kommentare (2)

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Novi Prinz

06.03.2017, 10:11 Uhr

Frau Merkel ist „Vergleiche “ aus Griechenland gewöhnt, die auch nicht sehr schmeichelhaft sind. Soll sie wegen jedem Hakenkreuz und NationalSozialismus Vergleich, auf dem Titelblatt einer ausländischen Zeitung , eine Kriegserklärung aussprechen? Da gefällt mir ihre Gelassenheit sehr gut !

Herr Alessandro Grande

06.03.2017, 10:21 Uhr

@Prinz: Gelassenheit versus Senilität und Unfähigkeit in Reinstform, dass ist doch hier die Frage und Ihre gleichgültige Haltung steht genau für das, was ich unten beschrieben habe. Den Deutschen scheint es scheiss egal zu sein, was in und mit ihrem Land und damit ihrer Zukunft passiert.
Weiter so Mr. oder Mrs. Prinz und Sie werden sehen, wie schnell wir uns selbst abschaffen. Chapeau und das sagte ja vor Jahren schon mit Allgemeingültigkeit Tilo Sarazin!

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