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21.12.2014

14:25 Uhr

Erdogan reagiert auf Vorwürfe

„Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht“

Der türkische Präsident Erdogan verwehrt sich gegen Kritik, er bekämpfe seine Gegner mit unlauteren Mitteln. In Ankara setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen säkulare Lehrer ein.

Recep Tayyip Erdogan: „Als Präsident dieses Landes beobachte ich diesen Prozess genau.“ AFP

Recep Tayyip Erdogan: „Als Präsident dieses Landes beobachte ich diesen Prozess genau.“

IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das umstrittene Vorgehen gegen angebliche Regierungsgegner und Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen verteidigt. „Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Alle Verfahren liefen rechtmäßig. „Als Präsident dieses Landes beobachte ich diesen Prozess genau.“

Der EU warf Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel eine „Schmutzkampagne“ vor. „Mit dieser Erklärung haben sie eine Schmutzkampagne gegen unsere Regierung begonnen“, sagte Davutoglu am Sonntag vor Mitgliedern der Regierungspartei AKP in Ankara. Bei einer Kundgebung für säkulare Bildung in der Hauptstadt wurden derweil dutzende Demonstranten festgenommen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten vor einer Woche in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung die Festnahmen der Journalisten als „inkompatibel mit der Pressefreiheit“ kritisiert. Davutoglu betonte nun, die Festnahmen hätten nichts mit Pressefreiheit zu tun. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei den Festgenommenen um mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der sich vor einigen Jahren mit der Regierung überworfen hat.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

In der Hauptstadt Ankara ging die türkische Polizei am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Lehrer vor, die gegen eine befürchtete Islamisierung der Bildung demonstrierten. Die Zeitung „Hürriyet Daily News“ berichtete, mehr als 100 Menschen seien festgenommen worden.

Am Sonntag vor einer Woche waren insgesamt 28 Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner festgenommen worden, darunter der Chefredakteur der mit Gülen verbundenen Zeitung „Zaman“, Ekrem Dumanli. Am Freitag verfügte ein Gericht in Istanbul die Freilassung Dumanlis und sieben weiterer Verdächtiger unter Auflagen.

Gegen vier Festgenommene wurde Haftbefehl erlassen; darunter ist der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca. Medienberichten zufolge wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

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