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05.03.2016

01:17 Uhr

Erdogan schafft Fakten

Polizei stürmt regierungskritische Zeitung

Die türkische Regierung stellt die regierungskritische Zeitung „Zaman“ unter Aufsicht der Justiz. In der Nacht kam dann die Polizei.

Mit Gewalt ging die Polizei in Istanbul gegen regirungskritische Demonstranten vor und stürmte die Redaktion der größten regierungskritischen Zeitung. AP

Polizei gegen Demonstranten

Mit Gewalt ging die Polizei in Istanbul gegen regirungskritische Demonstranten vor und stürmte die Redaktion der größten regierungskritischen Zeitung.

IstanbulDie türkische Polizei hat am Freitagabend den Sitz der regierungskritischen Zeitung "Zaman" gestürmt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein, die sich nach der Ankündigung der Zwangsverwaltung für das Blatt vor dem „Zaman“-Sitz versammelt hatten, und drang dann in das Gebäude ein. Nach der Übernahme der Aufsicht durch die Regierung haben sich die USA besorgt gezeigt. „In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde. Doch die ließ sich nicht beeindrucken.

Seit die EU die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise umwirbt, ist Kritik an der islamisch-konservativen Führung in Ankara so gut wie verstummt. EU-Ratspräsident Donald Tusk verbreitet am Freitag ein Foto über Twitter, wie er dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Yildiz-Palast in Istanbul die Hand schüttelt. Zur selben Zeit arbeiten die Redakteure der „Zaman“ fieberhaft an der letzten Ausgabe der Erdogan-kritischen Zeitung in ihrer jetzigen Form. Ein Gericht hat die größte Oppositionszeitung der Türkei unter Treuhandverwaltung gestellt.

Drei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel - bei dem es am Montag in Brüssel um Flüchtlinge und nicht um Pressefreiheit gehen wird - übernimmt damit der Staat die Kontrolle über das Blatt. Der Beschluss des Gerichts ist der jüngste Schlag gegen kritische Medien in der Türkei, gegen die Regierung und Justiz seit Monaten immer härter vorgehen.

Was die Treuhandverwaltung für Medien in der Türkei heißt, davon können die Redakteure der einst regierungskritischen Zeitung „Bugün“ ein trauriges Lied singen - sie wurde vor der Parlamentswahl im vergangenen November unter staatliche Aufsicht gestellt. Ein heimlich mitgeschnittenes Video einer Redaktionssitzung zeigte, wie der Treuhänder ankündigt, er werde künftig die redaktionelle Ausrichtung vorgeben. Die erste „Bugün“-Ausgabe danach erscheint mit einem staatstragenden Foto von Präsident Erdogan auf der Titelseite.

„Zaman“ gehört - wie einst auch „Bugün“ - zum Umfeld des Predigers Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt. Kritisch war „Zaman“ nicht immer, im Gegenteil: Als Gülen noch ein enger Verbündeter Erdogans war, unterstützte das Blatt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nach Kräften. Dann kam es zum offenen Bruch zwischen Gülen und Erdogan. Inzwischen ist Gülens Bewegung in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Der Vorwurf: Gülen habe Erdogan stürzen wollen.

Bei „Zaman“ und dem englischsprachigen Schwesterblatt „Today's Zaman“ herrscht am Freitag Endzeitstimmung. Die Redakteurin Zeynep Karatas schreibt: „Die Regierung konfisziert „Today's Zaman“. Wir mussten die Zeitung früher zur Druckpresse schicken, um zu verhindern, dass sie unsere letzte Ausgabe anfassen.“ Karatas fügt hinzu: „Trotz allem bin ich dankbar, dass ich die Möglichkeit hatte, mit einigen wunderbaren Menschen zusammenzuarbeiten und Teil eines Produkts zu sein, dass ich respektiere.“ Karatas Chefredakteurin Sevgi Akarcesme sagt am Telefon: „Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei.“

Das sieht Erdogan naturgemäß anders. Erst im Januar sagte er: „Weder in Europa noch in anderen Ländern sind die Medien so frei wie in der Türkei.“ Reporter ohne Grenzen verortet die Türkei auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit allerdings nicht an der Spitze oder auch nur in der oberen Hälfte, sondern auf Platz 149 von 180 Staaten - knapp über der Demokratischen Republik Kongo.

Und nicht nur Gülen-nahe Medien sehen sich unter Druck. Im November wurden der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und der Hauptstadt-Büroleiter Erdem Gül in Untersuchungshaft genommen. Vergangene Woche wurden sie nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts entlassen, das ihre Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Als sie nach ihrer Freilassung beim kritischen Fernsehsender IMC TV auftraten, stoppten die Behörden dessen Ausstrahlung.

Erdogan persönlich hatte Dündar und Gül angezeigt. Entsprechend unzufrieden ist der Präsident mit dem Urteil des höchsten Gerichts - auch wenn den Journalisten weiter der Prozess wegen Geheimnisverrats gemacht wird, an deren Ende lebenslange Haft droht. „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht“, sagte Erdogan. „Ich respektiere sie auch nicht.“

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