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10.10.2014

15:55 Uhr

Erdogan und der IS

Der Mann mit den zwei Gesichtern

VonGerd Höhler

Kobane steht kurz davor, an den IS zu fallen – und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt die Terrormiliz gewähren. Das schürt die Wut im eigenen Land. Der Türkei droht ein neuer Kurdenkrieg.

Gewaltausbruch

Kurdenproteste laufen aus dem Ruder

Gewaltausbruch: Kurdenproteste laufen aus dem Ruder

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Während syrische Kurden in der seit drei Wochen belagerten Stadt Kobane ihren verzweifelten Verteidigungskampf gegen die Terrormiliz des Islamischen Staats (IS) fortsetzen, greift der Konflikt immer weiter auf die Türkei über. Seit dem vergangenen Dienstag sind bei Auseinandersetzungen rechtsextremistischer und kurdischer Gruppen sowie bei Straßenschlachten mit der türkischen Polizei bereits mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht, wie schon bei den regierungsfeindlichen Massenprotesten vom Sommer 2013, wieder einmal „dunkle Kreise“ am Werk, die seine Friedensbemühungen im Kurdenkonflikt durchkreuzen wollen. Tatsächlich ist es aber Erdogans doppelzüngige Politik, die den Kurdenkonflikt in der Türkei wieder anzufachen droht.

Noch am vergangenen Dienstag hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versichert, die Türkei werde „alles Mögliche tun, um den Menschen von Kobane zu helfen“. Eine Eroberung der Stadt durch den IS werde man „mit allen Mitteln verhindern“. Kobane dürfe nicht an die Dschihadisten fallen, versprach Davutoglu dem türkischen Kurden-Politiker Selahattin Demirtas.

Die Grenzstadt Kobane

Warum ist Kobane für Kurden so wichtig?

Die syrischen Kurden haben den Bürgerkrieg im Land zum Aufbau eigener regionaler Machtstrukturen in den mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebieten genutzt. Nachdem sich die Truppen des Regimes von Baschar al-Assad 2012 zurückgezogen hatten, übernahmen sie die Kontrolle und gründeten später im Norden des Landes drei „autonome Kantone“. An der türkischen Grenze kontrollierten sie wichtige Enklaven: im Nordwesten um die Stadt Afrin, im Nordosten um die Städte Hasaka und Al-Kamischli sowie im Norden um Kobane. Eine Übernahme Kobanes durch die Terrormiliz IS wäre nicht nur der Verlust einer strategisch wichtigen Versorgungsroute, sondern auch psychologisch eine schwere Niederlage.

Wer sind die kurdischen Kämpfer, die sich den Dschihadisten entgegenstellen?

Die etwa 5000 Milizionäre gehören vor allem den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) an. Sie sind mit der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) verbunden. Volksschutzeinheiten und PYD stehen der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei verboten ist. Im Kampf gegen den IS werden offenbar auch Selbstmordattentäter eingesetzt: Kurdische Aktivisten meldeten am Wochenende, dass eine Kämpferin mit einem Selbstmordanschlag Dutzende Extremisten getötet habe. Experten gehen davon aus, dass PKK-Kämpfer die syrischen Kurden unterstützen. Die kurdischen Milizionäre in Syrien sind nicht zu verwechseln mit den kurdischen Peschmerga-Kämpfern, die im Irak gegen den IS im Einsatz sind.

Wie ist die Lage der Zivilisten vor Ort?

Nach kurdischen Angaben ist die überwiegende Mehrheit der verbliebenen Zivilisten an die türkischen Grenze in Sicherheit gebracht worden. Kobane wurde von den Volksschutzeinheiten zur „Militärzone“ erklärt. Laut türkischer Regierung sind mehr als 185 000 Menschen in die Türkei geflohen.

Warum greift die Türkei nicht ein?

Die türkische Regierung hat den Kurden in Kobane Unterstützung zugesagt, zugleich aber klargemacht, dass sie damit in unmittelbarer Zukunft keinen Einsatz von Bodentruppen meint. Zwar hat das Parlament der Regierung ein Mandat für Militäreinsätze in Syrien und im Irak für ein Jahr erteilt. Allerdings verlangt Ankara für einen Einsatz von Bodentruppen eine umfassende internationale Strategie, die auch den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus beinhaltet. Zugleich befürchtet Ankara, dass die Kurden an der türkischen Südgrenze die Keimzelle für einen eigenen Kurden-Staat legen könnten, sollte es ihnen gelingen, die Terrormiliz IS zurückzuschlagen.

Warum schaffen es die USA und ihre Partner nicht, den IS mit Luftangriffen militärisch lahmzulegen?

Die IS-Kämpfer passen sich schnell und geschickt an die Luftschläge an. Sie verlassen Ziele, die von den USA ins Visier genommen werden und bringen Waffen und Geiseln an neue Stützpunkte. Zudem mischen sich die Kämpfer unter die Zivilbevölkerung und lassen auch viele ihrer schwarzen Flaggen wieder verschwinden. Weil Angriffe auf die IS-Infrastruktur schwieriger werden, hat sich auch das Tempo der Luftschläge verlangsamt, sagt David Schenker vom Washington Institute for Near East Policy. Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass der IS nicht allein aus der Luft besiegt werden kann. Dem unabhängigen US-Instituts CSBA zufolge hat der Kampf bereits zwischen 780 und 930 Millionen Dollar (620 bis 740 Millionen Euro) verschlungen.

Die türkische Armee ließ tatsächlich Panzer und Haubitzen an der Grenze auffahren und mobilisierte 10.000 Soldaten. Doch es blieb bei der Machtdemonstration. Kobane sei „dabei zu fallen“, stellte Präsident Erdogan Mitte dieser Woche fest. Das klang nicht triumphierend, aber ein Unterton der Genugtuung war schon aus Erdogans Worten herauszuhören. Denn mit jedem Häuserblock, jedem Meter, den der IS bei der Eroberung Kobanes vorstößt, kommt auch Erdogan seinem Ziel näher: der Vertreibung der Kurden aus der Grenzregion.

Die Türkei rührt zum einen nicht nur keinen Finger, um den Menschen in der von drei Seiten vom IS eingekesselten Stadt zu helfen – obwohl der einzige verbliebene Verbindungskorridor zur nahen türkischen Grenze führt. Mit Tränengas und gepanzerten Fahrzeugen ließ Erdogan türkische Kurden zurücktreiben, die nach Kobane wollten, um dort bei der Verteidigung der Stadt zu helfen. Die EU warnt vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

Der türkische Präsident verweigert zum anderen auch weiterhin den USA die Nutzung ihres Luftwaffenstützpunktes Incirlik, von wo die US Air Force mit Kampfhubschraubern wesentlich effizienter gegen die IS-Kämpfer in der Umgebung von Kobane vorgehen könnte. So besiegelt der türkische Präsident den Untergang der Kurdenstadt.

Kommentare (10)

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Herr Hans Kammerer

10.10.2014, 16:51 Uhr

Vieles in diesem Artikel ist richtig. Für die 2000 Lastwagenladungen fehlen aber echte Beweise. Zwar hört man das Regelmäßig aus den Mündern kurdischer Funktionäre der PKK, echte Beweise, Fotos, etc. gibt es jedoch nicht. Zudem steht dagegen, dass 2000 LKW Ladungen voller Waffen ein bisschen viel erscheint. Noch nicht einmal die BRD hat irgendwo 2000 LKW Ladungen Waffen herumliegen, geschweige denn die Türkei so viel Geld zum Verschleudern übrig, um das zu bezahlen. Ich bin kein Experte, wenn aber in eine Kiste 5 Gewehre gehen und auf einen LKW 50 Kisten passen, wären das bei 1000 Dollar pro Gewehr rund 500 mio Dollar. Ich weiß nicht...
Zudem darf man auch nicht vergessen, dass die PKK noch immer eine Terrororganisation ist. Zugegeben, sie kämpft gerade auf der richtigen Seite, dennoch sollte man die vielen Morde, Schutzgelderpressungen, Heroin Schmuggel im großen Stil, etc. nicht vergessen.
Wenn sich Al Kaida und IS aufgrund eines Zerwürfnisses gegenseitig bekämpfen, schlagen wir uns dann auch auf die Seite der Al Kaida weil diese weniger schlimm ist ? Dem PKK Terror sind übrigens ein Vielfaches mehr an Menschen zum Opfer gefallen als dem Al Kaida Terror. Mal am Rande erwähnt.
Nichtsdestotrotz befürworte ich einen eigenen kurdischen Staat in Syrien und im Irak. Diese beiden Staaten existieren in der alten Form ohnehin nicht mehr. Dann doch lieber sauber trennen damit die gleichgesinnten unter sich bleiben können. Damit wäre den Sunniten, Alawiten, Schiiten, Kurden, etc. und zu guter letzt auch uns selbst gedient.

Herr Hartmut W. Gloeckner

10.10.2014, 17:02 Uhr

Zwei Gesichter? Dass ich nicht lache! DER hat doch keines. Und wenn, dann sitzt er drauf! IS nimmt ihm doch die Arbeit ab.

Frau Margrit Steer

10.10.2014, 17:10 Uhr

hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versichert, ...
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Fakt ist nur, dass der neu gewählte Ministerpräsident in der Türkei nichts zu sagen hat. Das macht alles Erdogan.
Und ERdogan will aus der Türkei einen islam. Staat machen, von dahr kommt ihm die IS gerade recht.
Erdogan gehört wedr in die EU, diesen Plan sollte die kriminelle EU endlich f allen lassen und er gehört auch nicht in die NATO. Dies zeigt er ja gerade selber

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