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25.05.2016

19:02 Uhr

Erdogan und die EU

Eskaliert die Flüchtlingskrise?

Der türkische Präsident Erdogan droht der EU, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. Zu Unrecht wirft er Europa Vertragsbrüchigkeit vor. Womit die EU rechnen muss, sollte Erdogan seinen Worten Taten folgen lassen.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei soll bewirken, dass die Migrantenstrom nach Europa abebbt. AFP; Files; Francois Guillot

Flüchtlinge in Griechenland

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei soll bewirken, dass die Migrantenstrom nach Europa abebbt.

Istanbul/BrüsselDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht bekannt dafür, dass er seinen Ärger herunterschluckt. Kaum erfreut dürfte er darüber gewesen sein, dass Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit ihm in Istanbul unmissverständlich klar machte, dass es mit der EU-Visumfreiheit für Türken so schnell nichts wird. Am Tag nach Merkels Abflug folgte die Retourkutsche. Zum Abschluss des Uno-Nothilfegipfels in Istanbul drohte Gastgeber Erdogan am Dienstagabend offen damit, dann auch das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni platzen zu lassen.

Aus Brüsseler Sicht würde Erdogan damit vertragsbrüchig. Das Gesetz zur Umsetzung des Rücknahmeabkommens trat in der Türkei bereits am Freitag mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Erdogan steht dagegen auf dem Standpunkt, dass die EU ihre Verpflichtung nicht einhält, wenn sie die Visumpflicht nicht aufhebt. Er sieht dahinter den Versuch, sein Land über den Tisch zu ziehen.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

„Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei“, sagte Erdogan. Gemeint sind die 72 Voraussetzungen für die Visumfreiheit. Das Kriterium, das den Staatschef am meisten ärgert: Die Reform der Anti-Terror-Gesetze. Immer wieder behauptet Erdogan, diese Bedingung sei nachträglich draufgesattelt worden. Viele Türken glauben ihm das unbesehen. Die EU hat den ewigen Beitrittskandidaten Türkei jahrzehntelang mit fragwürdigen Taktiken vor der Tür stehen lassen - und damit viel Vertrauen verspielt.

Dennoch hat Erdogans Argumentation einen Schönheitsfehler: Sie stimmt nicht. Zuletzt hat Merkel Erdogan bei dem Treffen persönlich daran erinnert, dass dessen eigene Regierung das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung geschlossen hat. Teil des Abkommens sind - für jeden im Internet nachlesbar - exakt jene 72 Voraussetzungen.

Fragwürdig aus Brüsseler Sicht ist auch Erdogans Argumentation, die EU wolle mit der Änderung der Anti-Terror-Gesetze den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schwächen. Präsidentenberater Yigit Bulut - der einst warnte, fremde Mächte wollten Erdogan per „Telekinese“ töten - wirft der EU sogar vor, auf Wunsch der PKK zu handeln. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation“, sagte er. Merkel betonte dagegen nach ihrem Treffen mit Erdogan: „Der Kampf gegen die PKK ist richtig und notwendig.“

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