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25.07.2016

12:47 Uhr

Erdogan und die EU

„Ohne Türkei ist der Westen kaum handlungsfähig“

VonDietmar Neuerer

Die Türkei greift nach dem Putschversuch hart gegen vermeintliche Regierungskritiker durch. Der Westen droht mit Konsequenzen. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan sitzt aus Sicht von Experten am längeren Hebel.

Wichtiger Partner für den Westen: der türkische Präsident Erdogan. AFP; Files; Francois Guillot

Türkischer Präsident.

Wichtiger Partner für den Westen: der türkische Präsident Erdogan.

BerlinNach dem Putschversuch hatte es in der Türkei zunächst eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim vom Wochenende wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte. Jetzt geht die Führung des Landes gegen Medienvertreter vor.

Laut Medienberichten sind 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichten, ist unter anderem die bekannte Journalistin Ilicak betroffen. Sie war 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden.

Der Westen reagierte bislang mit wortgewaltigen Drohungen, sodass sogar ein endgültiger Bruch mit der Türkei nicht ausgeschlossen scheint. In Deutschland sprachen sich Unions-Politiker für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte zudem klar, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe eine EU-Mitgliedschaft ausschließe.

Und US-Außenminister John Kerry warnte: „Es gibt ganz offensichtlich Anforderungen der Nato bei der Achtung der Demokratie.“ Mehrere Politiker sprachen davon, dass sich EU und Nato an einer „Wegscheide“ der Beziehungen mit der Türkei befänden. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt stellte gar die Türkei als Nato-Partner infrage.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Doch so groß die Sorgen auch sind, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch zu einem radikalen Ausbau seiner Herrschaft durchsetzen könnte: Experten halten von solchen Drohkulissen reichlich wenig. Das liegt vor allem an den gemeinsamen Interessen der Türkei und des Westens.

„Wir benötigen die Türkei, weil ohne sie im Nahen und Mittleren Osten die westliche Staatengemeinschaft kaum handlungsfähig ist. Deswegen sollten wir den Nato-Austritt der Türkei nicht  herbei reden, am allerwenigsten sollten deutsche Politiker damit drohen“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, dem Handelsblatt.

Er vermute, das Land werde bald diesen Schritt von alleine gehen. Wichtig sei daher, sich zu überlegen, „wie man mit dieser neuen Türkei vernünftig und behutsam umgeht“, fügte Krause hinzu. „Die Dinge im Nahen Osten entwickeln sich mit einer Dynamik, die deutsche Politik zu überfordern scheint.“

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