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23.06.2016

08:45 Uhr

Erdogan und die EU

Referendum in der Türkei?

Erdogan wirft der EU vor, ihre Versprechen zu brechen. Europa halte die Türkei beim Beitrittsprozess hin. Der türkische Präsident erwägt nun, die Türken über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen.

Der türkische Präsident wirft der EU vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei. dpa

Erdogan

Der türkische Präsident wirft der EU vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei.

Istanbul/ BrüsselDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche seines Landes ins Spiel gebracht. Erdogan warf der EU nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend in Istanbul vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei.

Erdogan sprach zudem über die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten. „Wir könnten fragen, sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht“, sagte Erdogan.

Der Präsident erhob zugleich schwere Anschuldigungen gegen die EU. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visumfreiheit für Türken habe gezeigt, dass die Europäer nicht vertrauenswürdig seien. „Ihr haltet Eure Versprechen nicht. Eben das ist Euer hässliches Gesicht. Weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht Ihr durch.“ Deswegen sei die EU bestrebt, ihn „loswerden“ zu wollen.

Zur Person von Recep Tayyip Erdoğan

Student der Wirtschaftswissenschaften

Recep Tayyip Erdogan wird am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. An der Istanbuler Marmara-Universität studiert er Wirtschaftswissenschaften.

Bürgermeister von Istanbul

Von 1994 bis 1998 war Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul.

Gefängnisstrafe

1999 sitzt Erdogan wegen Schüren religiösem Hasses für vier Monate im Gefängnis. Anlass war eine Rede, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wird, zitiert hatte.

Gründung der AKP

2001 gründet Erdogan zusammen mit anderen Politikern die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl am 3. November 2002 wird die AKP deutlicher Wahlsieger. Wegen seiner Vorstrafe darf Erdogan nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Da nur ein Parlamentsabgeordneter in der Türkei Ministerpräsident werden darf, wird der AKP-Politiker Abdullah Gül neuer Regierungschef.

Nach einer Verfassungsänderung darf Erdogan trotz seiner Vorstrafe bei den Nachwahlen am 9. März 2003 antreten und zieht in das Parlament ein. Nur wenige Tage danach reicht Ministerpräsident Gül seinen Rücktritt ein und Erdogan wird neuer Regierungschef.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Im Jahr 2007 gewinnt die AKP erneut die Parlamentswahlen. Erdogan wird zum zweiten Mal Ministerpräsident. Auch 2011 gewinnt die AKP. Erdogan holt rund 50 Prozent der Stimmen. 

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdogan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus.

Präsidentschaft 2014

Im Jahr 2014 wird Erdogan in der ersten Direktwahl zum Staatspräsident der Türkei gewählt. Er erreicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Erdogan wird am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.

Familie

Seit Juli 1978 ist Erdogan mit Emine Erdogan, geborene Gülbaran, verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter: Ahmet Burak und Necmeddin Bilal sowie Esra und Sümeyye. Erdogan ist dreifacher Großvater.

Erdogan warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor: „Du kennst das türkische Volk nicht.“ Die Türken seien nicht auf EU-Visumfreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen. „Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns.“

Kurz vor Erdogans Ansprache zum abendlichen Fastenbrechen hatte es aus der EU geheißen, am 30. Juni solle ein neuer Verhandlungsbereich mit dem Kandidatenland Türkei eröffnet werden. Dabei gehe es um das Kapitel 33, das Finanz- und Haushaltsbestimmungen regelt, berichtete ein EU-Diplomat in Brüssel. Damit löst die EU eine Zusage des Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Mitte März ein, diesen Bereich bis Ende Juni zu öffnen.

Nach einer Übersicht der Kommission wird bisher in 14 Bereichen verhandelt. Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt. Die Beitrittsgespräche sind in 35 sogenannte Kapitel unterteilt.

Der Flüchtlingspakt führt zu Spannungen zwischen der EU und Ankara. Für die versprochene EU-Visumfreiheit für Türken fordert Brüssel das Erfüllen noch verbliebener Bedingungen. Ankara weigert sich, heimische Anti-Terror-Gesetze zu entschärfen - was aber zu den Bedingungen der Europäer gehört.

Von

dpa

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