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08.08.2016

18:25 Uhr

Erdogan und Putin treffen sich

Meeting der Demagogen

Die monatelange Eiszeit zwischen der Türkei und Russland ist vorbei. Am Dienstag treffen sich Erdogan und Putin in St. Petersburg – misstrauisch beäugt vom Westen. Welches Kalkül die beiden Machtpolitiker haben.

Versöhnung in St. Petersburg

Nach diplomatischer Eiszeit: Erdogan besucht Putin

Versöhnung in St. Petersburg: Nach diplomatischer Eiszeit: Erdogan besucht Putin

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Moskau/AnkaraFür sein Versöhnungstreffen mit Recep Tayyip Erdogan hätte Wladimir Putin wohl keinen besseren Ort wählen können als St. Petersburg. Kaum eine andere Stadt in Russland führt Besuchern den Machtanspruch des Riesenreichs so deutlich vor Augen wie die prunkvolle Zarenmetropole an der Newa. Hier, in Putins Geburtsstadt, wollen die beiden Präsidenten an diesem Dienstag ihre monatelange Eiszeit überwinden. Das Treffen der starken Männer wird international beachtet, denn es sind weitreichende Folgen möglich: für Europas Flüchtlingspolitik, aber auch für den Syrien-Krieg.

„Es ist das erste Treffen seit dem Zusammenbruch unserer Beziehungen. Es wird also mehr als genug Themen geben“, heizt Kremlsprecher Dmitri Peskow die Erwartungen an. Für Erdogan ist es die erste Auslandsreise seit dem Putschversuch vom 15. Juli, der ihn entmachten sollte. Dass der Trip nach Russland führt, mag ein Hinweis auf die Neuorientierung der Türkei sein - die sich immer stärker von den USA und der Europäischen Union abwendet. „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“, kritisierte Erdogan vor wenigen Tagen scharf.

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Der türkische Präsident Erdogan will das Finanz-Netzwerk seines Erbfeindes Fethullah Gülen zerschlagen. Bei seinem Feldzug gegen die Firmen des islamischen Predigers schreckt er auch vor Kollateralschäden nicht zurück.

Erdogan ärgert, dass westliche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Putschversuch zwar verurteilen, im selben Atemzug aber die Einhaltung demokratischer Werte in der Türkei anmahnen. Putin dürfte weniger Wert auf solche Feinheiten legen. Noch am Putschwochenende rief er bei Erdogan an, um den Umsturzversuch „kategorisch“ zu verurteilen. In der Mitteilung des Kreml dazu sind keine moralinsauren Ermahnungen an Erdogans Adresse zu lesen.

Das Treffen von Putin und Erdogan markiere einen Neustart in den belasteten bilateralen Beziehungen, sagt der russische Nahost-Experte Jewgeni Satanowski. Bis zu einem Verhältnis auf Augenhöhe dauere es aber noch, sagt der Präsident des Moskauer Nahost-Instituts.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Dass Putin und Erdogan überhaupt wieder miteinander sprechen, erschien bis Ende Juni höchst unwahrscheinlich. Dann aber gelang es Erdogan mit einem geschickten Schachzug, die seit Ende November schwelende Krise mit dem Kreml um den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs beizulegen. Er entschuldigte sich in einem Brief zwar wie von Putin gefordert – aber nicht bei der Führung in Moskau, sondern bei den Angehörigen des getöteten Piloten. Kremlsprecher Peskow, von 1996 bis 2000 Diplomat an der russischen Botschaft in der Türkei, liest aus dem Brief hingegen das geforderte Bedauern heraus.

Moskau sieht sich als Sieger im Machtkampf mit Ankara und erhofft sich von der Wiederannäherung eine Schwächung der EU und der Nato. „Putin will die Türkei in seine Pläne einer eurasischen Allianz einbinden“, sagt der Politologe Fjodor Lukjanow. „Die Frage ist, ob Erdogan bereit ist, diesen Weg einzuschlagen“, meint der Herausgeber der Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“. Mit der geplanten Gasleitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer und dem Bau des Atomkraftwerks Akkuyu hat Russland auch wirtschaftliche Interessen.

Kommentare (7)

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Herr Turgay Sanac

09.08.2016, 08:07 Uhr

Good news amid a lot of disappointing attitudes and hostile reactions, particularly from Germany, after the failed attempt to launch a military dictatorship in Turkey. An another and meanwhile a pretty rightful question is: Considering some frequently public-emotions-driven members, for instance Germany again, would The NATO, at the moment as "an exclusive rehearsal stage of military conflicts and provocations towards Russia", furthermore "without any screenplay of peace", be actually a reliable partner for Turkey, for an unconditional loyal member of NATO from the beginning on, especially in a case of a serious crisis or real military conflicts and threats in the region ?

Herr Paul Kersey

09.08.2016, 13:03 Uhr

Wo steht eigentlich geschrieben, dass sich der sogeannte "Westen" die gesamte Welt untertan machen muss? Sollen doch mal andere Nationen und Bündnisse Verantwortung übernehmen. Russland und die Türkei sind kein Bündnis vor dem einem die Knie schlottern müssen.

Account gelöscht!

09.08.2016, 15:40 Uhr

Die monatelange Eiszeit zwischen der Türkei und Russland ist vorbei. Am Dienstag treffen sich Erdogan und Putin in St. Petersburg – misstrauisch beäugt vom Westen. Welches Kalkül die beiden Machtpolitiker haben.

......

Russland weitet seinen opportunistischer Arm aus !

Erdogan steht zwischen der Wahl sich an Russland zu verkaufen oder sich seinem Land als nicht länger Wirtschafts fördernd zu sein !

Der IRAN arbeitet schon lange mit Russland !
Erdogan sympathisiert mit dem IRAN !

Die Türkei wird von Russland abhängig werden durch den Bau eines Atomreaktors durch die Russen !
DA IST SELBST DIE MITGLIEDSCHAFT DER TÜRKEI IN DER " NATO " MEHR ALS INS ZWEIFEL GEZOGEN !




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