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23.07.2016

07:06 Uhr

Erdogan

Warum die Deutsch-Türken ihren Präsidenten feiern

Der türkische Präsident rief und Tausende kamen: In Berlin folgten viele Deutsch-Türken Erdogans Aufforderung, gegen den Militärputsch auf die Straße zu ziehen. Was sagt das über die hiesige türkische Gemeinde aus?

Schal einer Demonstrantin in Berlin: Der türkische Staatschef Erdogan ist unter türkischstämmigen Deutschen beliebt. dpa

Erdogan-Anhängerin in Berlin

Schal einer Demonstrantin in Berlin: Der türkische Staatschef Erdogan ist unter türkischstämmigen Deutschen beliebt.

BerlinAls Teile der Armee am vergangenen Freitag versuchten, in der Türkei die Macht zu übernehmen, gingen Tausende dagegen auf die Straße. In türkischen Städten wie Ankara und Istanbul – aber auch in Berlin. Etwa 3000 Menschen versammelten sich in der Nacht zum vergangenen Samstag vor der türkischen Botschaft im Bezirk Tiergarten. Unter ihnen war auch Tahir Sözen. Bei den letzten beiden Wahlen hat er die Regierungspartei AKP gewählt. Als die Putschisten die Machtübernahme verkündeten, zog er vor die Botschaft.

Erol Özkaraca stand in jener Nacht nicht dort. Er war auf dem Weg in den Urlaub nach Istanbul, als Soldaten in Panzern die Brücken über den Bosporus sperrten. Stundenlang saß er am Istanbuler Flughafen Sabiha Gökcen fest. Der Neuköllner mit türkischen Wurzeln sitzt für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Özkaraca ist erklärter Gegner der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der große Rückhalt, den die Regierung in Ankara auch unter türkischstämmigen Deutschen genießt, besorgt ihn. Viele Einwanderer, gerade in sozialen Brennpunkten, fühlten sich in Deutschland nicht zugehörig. Erdogan spreche mit seinem autoritären Stil das Selbstwertgefühl dieser Menschen an und vermittele den Eindruck eines starken Staatsmannes, der sich auch um die Landsleute im Ausland kümmert. „Diese Leute denken dann „Der macht das richtig“ und „Die anderen sind alle Terroristen“, sagt er. Von dem Phänomen weiß auch Demonstrant Sözen: „Es gibt diese jungen Leute, die sich nach Stärke sehnen. Und wenn sie hier ausgegrenzt werden, suchen sie die Stärke in Erdogan.“

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Gescheiterte Integrationsbiografien könnten jedoch keine Erklärung für die große Unterstützung der AKP hierzulande sein, sagt Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin. Die AKP habe eine soziale Basis, auch hier in Deutschland. Ihre hohe Zustimmung hierzulande spiegele die politischen Verhältnisse und die Polarisierung der Gesellschaft in der Türkei wider. „Denn Fakt ist, wenn es um die Integration in den Lebensbereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung geht, dann ist die Mehrheit gut integriert“, sagt Gürbey.

Zu ihr gehört auch Sözen. Er kam vor 42 Jahren als Schulkind nach Berlin. Heute vertritt er die islamische Gemeinschaft Milli Görüs im Berliner Forum der Religionen, engagiert sich in einem Bürgerverein und ist Mitbegründer einer Mietergemeinschaft. „Ich interessiere mich sowohl für die türkische als auch für die deutsche Politik, wieso sollte das ein Gegensatz sein?“ Eine Spaltung oder Radikalisierung der türkischen Gemeinde in Berlin sieht Sözen nicht. „Wir waren schon immer politisch“, sagt er.

Die deutsche Öffentlichkeit mache es sich zu leicht, wenn sie den Widerstand gegen den Putsch als reine Solidaritätsbekundung mit Erdogan abtue. „Alle vier Parteien haben den Putschversuch verurteilt“, sagt Sözen. Das Scheitern des Putsches habe die demokratischen Kräfte einander wieder näher gebracht.

Auch der Senat sieht in der Reaktion der türkischstämmigen Berliner keinen besonderen Anlass zur Sorge. „Dass sich die aktuellen Vorgänge und Konflikte in der Türkei auch auf die Berlinerinnen und Berliner mit türkischen Wurzeln auswirken, ist seit jeher zu beobachten“, sagt die in der Türkei geborene Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Ihr Sprecher ergänzt, sie werde in Gesprächen mit Bürgern häufig mit Fragen zur türkischen Politik konfrontiert. „Wenn sich die Senatorin dann aber in Ruhe dazu äußert, geht es meistens auch ganz schnell wieder um die Parkbank vor der Wohnungstür.“

Die 3000 türkischstämmigen Berliner, die sich vor der Botschaft versammelten, kümmerten sich rasch wieder um ihren Alltag. Als die Nachricht vom Scheitern des Putsches den Protest erreichte, löste sich die Menschenmenge friedlich wieder auf. Seitdem ist in Berlin von Protesten nicht mehr viel zu sehen. Kolat erwartet von der türkischen Gemeinde, „dass auch weiterhin unser friedliches und gewaltfreies Zusammenleben nicht in Frage gestellt wird“.

Das steht für Sözen außer Frage. „Die türkische Gemeinde lebt jetzt seit 60 Jahren hier. Sie hat sich in der Mehrheit noch nie zu Gewalt hinreißen lassen.“ Özkaraca möchte sich nicht festlegen. Keiner könne sagen, was jetzt passiert. Entscheidend sei, wie sich Erdogan jetzt verhalte. Das sieht Integrationsforscherin Gürbey ähnlich. „Wenn die Situation in der Türkei eskaliert, werden wir diese Eskalation auch hier zu spüren bekommen. Davon können wir ausgehen.“

Von

dpa

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