Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.11.2016

10:41 Uhr

Erdogan will mehr Macht

Türkische Nationalisten sind offen für Verfassungsänderung

Noch mehr Macht für Erdogan: Die nationalistische Oppositionspartei MHP hat sich im türkischen Parlament offen für eine Verfassungsänderung gezeigt. Die Vorschläge der Regierung seien „positiv und angemessen“.

Der türkische Präsident braucht für eine Ausweitung seiner Befugnisse die Zustimmung des Parlaments. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident braucht für eine Ausweitung seiner Befugnisse die Zustimmung des Parlaments.

AnkaraDie türkische Oppositionspartei MHP hat sich für eine Verfassungsänderung offengezeigt, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht bekommen soll. Die Vorschläge von Regierungschef Binali Yildirim dazu seien positiv und angemessen, erklärte MHP-Chef Devlet Bahceli am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Es gebe aber noch keine politische Vereinbarung, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei.

Das Präsidentenamt ist in der Türkei traditionell eher symbolisch. Amtsinhaber Erdogan strebt jedoch eine ähnlich wichtige Rolle wie in Frankreich oder den USA an. Kritiker fürchten, dass der Nato-Staat damit autoritärer wird. Für eine Verfassungsänderung ist der islamisch-konservative Staatschef im Parlament auf die Mithilfe der Opposition angewiesen. Für eine entsprechende Abstimmung und ein anschließendes Referendum sind 330 der insgesamt 550 Stimmen nötig. Erdogans AKP kommt auf 317 und die MHP auf 40.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Auch die beiden größten Oppositionsparteien, die weltliche CHP und die prokurdische HDP, lehnen die Änderungen ab. Umfragen zufolge will auch eine Mehrheit der Türken die Verfassung nicht ändern. Allerdings ist Erdogans Beliebtheit seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer gestiegen. Zudem ist sein Amt wegen der Verhängung des Ausnahmezustandes wichtiger geworden.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×