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28.01.2016

16:20 Uhr

Erdogan will seine Macht ausbauen

„Das parlamentarische System ist am Ende“

Erdogan greift nach der Macht. Der türkische Präsident, bisher für repräsentative Aufgaben zuständig, will die Türkei zu einer Präsidialdemokratie umbauen. Die „endgültige Entscheidung“ darüber soll das Volk treffen.

Recep Tayyip Erdogan fordert für sich mehr als nur eine symbolische Funktion im türkischen Staatsgefüge ein. ap

Starker Präsident

Recep Tayyip Erdogan fordert für sich mehr als nur eine symbolische Funktion im türkischen Staatsgefüge ein.

AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat größere Macht für sein Amt gefordert und dringt auf eine Änderung der Verfassung. Das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt müsse mehr als nur eine symbolische Funktion haben, verlangte er am Donnerstag in Ankara in einer Rede vor Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. „Wir sind überzeugt, dass die Türkei bei der Schaffung der ‚Neuen Türkei‘ ein exekutives Präsidialsystem und eine neue Verfassung braucht“, sagte Erdogan.

Die Verfassungsänderung will Erdogan in einem Referendum absegnen lassen. Das Parlament solle sich zwar äußern, die „endgültige Entscheidung“ stehe aber dem Volk zu, so der Präsident. Der AKP-Politiker verfolgt bereits seit längerer Zeit den Plan, seine Position als Staatschef zu stärken und die politischen Strukturen in der Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Ihm schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor. „Wenn das Präsidialsystem die richtige Wahl für die Türkei ist, dann sollte es auch in die Praxis umgesetzt werden“, sagte Erdogan. „Wir glauben, dass das parlamentarische System in der Türkei am Ende ist und dass die Türkei ein Präsidialsystem braucht."

Derzeit hat der Präsident laut Verfassung eher repräsentative Aufgaben. Das parlamentarische System der Türkei sei nicht mehr zeitgemäß, monierte Erdogan. Die gegenwärtige Situation, in der Präsident und Ministerpräsident vom Volk gewählt werden, sei nicht tragbar. Erdogan hatte selbst ein Jahrzehnt lang das Amt des Regierungschefs inne und wurde im August 2014 als erstes Staatsoberhaupt der Türkei direkt vom Volk gewählt und nicht wie zuvor vom Parlament bestimmt.

Seit seiner Wahl im August 2014 hatte Erdogan immer wieder deutlich gemacht, dass er eine Ausweitung der Rechte des Staatschefs anstrebt, um an der Spitze eines Präsidialsystems die Politik des Landes zu bestimmen. Seine Partei hat im Parlament zwar die absolute Mehrheit, kann damit aber nicht die Verfassung ändern.

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