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05.04.2016

18:31 Uhr

Erdogans neue Pläne

PKK-Anhängern soll Staatsbürgerschaft aberkannt werden

Die türkischen Behörden sind zuletzt immer härter gegen Journalisten, Anwälte und Abgeordnete vorgegangen, die die Partei PKK unterstützen. Nun droht Erdogan damit, ihnen die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

„Wir müssen alle Maßnahmen treffen“, so der türkische Präsident. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

„Wir müssen alle Maßnahmen treffen“, so der türkische Präsident.

AnkaraIm langjährigen Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun erstmals vorgeschlagen, PKK-Unterstützern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. „Wir müssen alle Maßnahmen treffen; dazu gehört, den Anhängern der terroristischen Organisation (der PKK) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen“, sagte Erdogan am Dienstag vor Anwälten in Ankara.

Als Unterstützer bezeichnete Erdogan Akademiker, Journalisten und Politiker, die „wie ein Wolf im Schafspelz“ agierten. „Diese Leute haben es nicht verdient, unsere Mitbürger zu sein“, sagte Erdogan. „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Leute mitzutragen, die ihren Staat und ihr Volk verraten.“ Die Unterstützer der PKK seien „auch nicht anders als Terroristen, die Bomben werfen“. Es sei nicht zulässig, „Verrat an Staat und Nation“ zu begehen.

Gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) betreiben Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung seit längerem eine Kampagne wegen angeblicher Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen PKK. So soll den beiden HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, und weiteren Abgeordneten der Partei die parlamentarische Immunität entzogen werden.

Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), nach Einschätzung der türkischen Behörden eine Untergruppe der PKK, bekannten sich zu zwei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Ankara, bei denen im Februar und März insgesamt 65 Menschen getötet wurden. Friedensgespräche zwischen der Regierung und der PKK, die im Herbst 2012 begonnen hatten, brachten kein Ergebnis. Nach einer zweijährigen Waffenruhe flammte der Konflikt im Sommer 2015 neu auf. Seit 1984 wurden in dem Konflikt rund 40.000 Menschen getötet.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Die türkische Polizei ging unterdessen mit einer neuen Festnahmewelle gegen die Bewegung des Erzfeindes von Erdogan, des islamischen Predigers Fethullah Gülen, vor. Bei Razzien in zahlreichen Landesteilen wurden nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu insgesamt 68 Menschen festgenommen, darunter Beamte, Lehrer und Geschäftsleute.

Die Razzien richteten sich gegen Mitglieder von Gülens so genannter „Hizmet“ (Dienst-)Bewegung. Der Prediger lebt in den USA. Die Gülen-Anhänger betreiben in der Türkei Schulen, Medien und Wirtschaftsunternehmen und haben sich im Laufe der Jahre auch im Behördenapparat großen Einfluss verschafft. Erdogan wirft der Bewegung eine Unterwanderung des Staatsapparates mit dem Ziel eines Umsturzes vor, was "Hizmet" zurückweist.

Gülen, ein ehemaliger Unterstützer Erdogans, hatte sich Ende 2013 mit dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten überworfen. Seitdem geht die Regierung immer wieder mit Entlassungswellen in Justiz und Polizei sowie Festnahmewellen gegen Gülen-Anhänger vor. Insgesamt sollten bei der Aktion am Dienstag 120 Menschen in Polizeigewahrsam genommen werden; nach einer Meldung der Online-Ausgabe der Zeitung „Hürriyet“ befanden sich einige der Gesuchten jedoch im Ausland.

Von

afp

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