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20.05.2016

18:03 Uhr

Erdogans neue Türkei

Die Regentschaft des Knüppels

Neuer Premier, Aufhebung der Abgeordneten-Immunität: Der türkische Präsident Erdogan hat seine Machtfülle vergrößert. Damit beginne in der Türkei eine neue Zeitrechnung, warnt die Intellektuelle Nuray Mert.

Der türkische Präsident baut seine Machtfülle weiter aus. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident baut seine Machtfülle weiter aus.

IstanbulNuray Mert, eine der angesehensten Intellektuellen der Türkei, ist sich sicher, dass in Ankara eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Die Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde zum entscheidenden Merkmal, schrieb Mert in der Zeitung „Cumhuriyet“. Noch sei unklar, wie in der neuen Ära regiert werde. „Aber dass es mit dem Knüppel sein wird, ist gewiss.“

Die Präsentation des bisherigen Verkehrsministers und Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim als künftiger Ministerpräsident hat gezeigt, dass der Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem bereits im vollen Gange ist. Ergebenheit gegenüber Erdogan ist zum wichtigsten politischen Charakterzug für alle geworden, die in Ankara etwas werden wollen.

Ab jetzt werde Erdogan der Ausgangspunkt aller Entscheidungen in der Türkei sein, sagte der Kolumnist Murat Yetkin in der Zeitun „Hürriyet Daily News“ voraus. Insofern ist Yildirims Ernennung eine wichtige Wegmarke. „Die Entscheidung ist definitiv ein weiterer und wichtiger Schritt hin zu Erdogans Ziel, die ausführende Gewalt im Präsidentenamt zu konzentrieren.“ Erdogans Anhänger sehen das ähnlich. Die regierungstreue Zeitung „Star“ nannte Yildirims Kandidatur für den AKP-Vorsitz und den Posten des Ministerpräsidenten den „ersten Schritt hin zum Präsidialsystem“.

Zur Person von Recep Tayyip Erdoğan

Student der Wirtschaftswissenschaften

Recep Tayyip Erdogan wird am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. An der Istanbuler Marmara-Universität studiert er Wirtschaftswissenschaften.

Bürgermeister von Istanbul

Von 1994 bis 1998 war Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul.

Gefängnisstrafe

1999 sitzt Erdogan wegen Schüren religiösem Hasses für vier Monate im Gefängnis. Anlass war eine Rede, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wird, zitiert hatte.

Gründung der AKP

2001 gründet Erdogan zusammen mit anderen Politikern die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl am 3. November 2002 wird die AKP deutlicher Wahlsieger. Wegen seiner Vorstrafe darf Erdogan nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Da nur ein Parlamentsabgeordneter in der Türkei Ministerpräsident werden darf, wird der AKP-Politiker Abdullah Gül neuer Regierungschef.

Nach einer Verfassungsänderung darf Erdogan trotz seiner Vorstrafe bei den Nachwahlen am 9. März 2003 antreten und zieht in das Parlament ein. Nur wenige Tage danach reicht Ministerpräsident Gül seinen Rücktritt ein und Erdogan wird neuer Regierungschef.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Im Jahr 2007 gewinnt die AKP erneut die Parlamentswahlen. Erdogan wird zum zweiten Mal Ministerpräsident. Auch 2011 gewinnt die AKP. Erdogan holt rund 50 Prozent der Stimmen. 

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdogan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus.

Präsidentschaft 2014

Im Jahr 2014 wird Erdogan in der ersten Direktwahl zum Staatspräsident der Türkei gewählt. Er erreicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Erdogan wird am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.

Familie

Seit Juli 1978 ist Erdogan mit Emine Erdogan, geborene Gülbaran, verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter: Ahmet Burak und Necmeddin Bilal sowie Esra und Sümeyye. Erdogan ist dreifacher Großvater.

Erdogan selbst kündigte an, Yildirim noch am Sonntagabend unmittelbar nach dessen Wahl zum neuen AKP-Vorsitzenden bei einem Sonderparteitag in Ankara mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Der von Erdogan in die Wüste geschickte bisherige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu soll möglichst schnell in der Versenkung verschwinden - laut Presseberichten sind Davutoglu-Plakate beim AKP-Parteitag am Sonntag verboten.

Damit wird der Übergang der Macht vom Parlament und der von ihm getragenen Regierung auf den Präsidenten ganz offen vollzogen - obwohl die derzeitige türkische Verfassung eine solche Konstellation eigentlich nicht vorsieht. Erdogan will die Verfassung deshalb der politischen Realität anpassen, wie er es formuliert: Yildirims wichtigste Aufgabe liegt darin, im Parlament die Verfassungsänderungen für die offizielle Einführung des Präsidialsystems zu organisieren.

Auch die Abstimmung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten am Freitag gehört zu diesem Plan. Erdogan will die legale Kurdenpartei HDP aus dem Parlament drängen, weil er die Kurdenpolitiker als Erfüllungsgehilfe der als Terrorgruppe eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet.

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