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01.11.2015

18:49 Uhr

Erdogans Triumph

Manipuliert er – oder manipuliert er nicht?

VonOzan Demircan

Die Türkei hat gewählt – und Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit beschert. Damit kann der Präsident seine Befugnisse massiv erweitern. Vor dem Urnengang gab es aber bereits Wahlfälschungsvorwürfe.

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IstanbulDie Türkei hat zum zweiten Mal in fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückerobert. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. Die pro-kurdische HDP muss dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Türkische Fernsehsender sahen sie am Sonntagabend knapp über oder unter der Zehnprozentmarke.

Die Wahl ist ein Triumph für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Eigentlich wählen die Türken bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag einen Regierungschef – und trotzdem dreht sich alles um Erdogan. Er will seine Amtsbefugnisse ausbauen. Für die dazu nötige Verfassungsreform benötigt er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, allerdings unterstützt nur die AKP seine Pläne. Ihr Verlust der absoluten Mehrheit im Juni war auch eine Niederlage für Erdogan.

Deshalb hatte Erdogan schon vor der Juni-Wahl Wahlkampf für die von ihm mitbegründete AKP betrieben, obwohl die Verfassung dem Staatsoberhaupt Neutralität vorschreibt. Die Opposition warf Erdogan vor, er habe im Sommer eine Koalition verhindert, um bei der Neuwahl doch wieder eine absolute Mehrheit für die AKP zu bekommen.

Mehr als 54 Millionen Türken waren daher an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme in einem der rund 175.000 Wahllokale abzugeben. Erdogan hatte die Neuwahl ausgerufen, als nach der Abstimmung am 7. Juni keine Regierungskoalition zustande kam. Damals hatte Erdogans islamisch-konservative AKP erstmals seit der Übernahme der Regierung im Jahr 2002 die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Das lag vor allem am Einzug der Kurdenpartei HDP. Unter großem Medienandrang gab HDP-Chef Selahattin Demirtas um 09:50 Uhr (07:50 Uhr MEZ) Ortszeit seine Stimme im Istanbuler Ortsteil Sultanbeyli auf der asiatischen Seite der Stadt ab. Demirtas gilt als Zünglein an der Waage bei der Parlamentswahl. Schafft seine Kurdenpartei HDP erneut den Sprung über die Zehnprozenthürde, dürfte es für die regierende AKP abermals nicht zur absoluten Mehrheit reichen.

Präsident Erdogan hatte die kurdische Minderheit im Land lange hofiert, um ihre Stimmen zu erhalten. Seit zahlreichen Skandalen und der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen sind jedoch viele Kurden zur Opposition übergewandert, die meisten zur HDP.

In Interviews mit mehreren der anwesenden Journalisten erklärte Demirtas, er hoffe auf einen Wahlausgang, „von dem alle im Land profitieren“. Die Wahlkampfzeit sei anstrengend und nervenaufreiben gewesen. „Und leider haben wir zahlreiche Leben verloren.“ Die Türkei brauche vor allem Frieden, der Ausgang der heutigen Wahl könne erheblich dazu beitragen.

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Vor den Wahlen ist dem türkischen Präsidenten jedes Mittel zum Machterhalt recht. Seine Strategie ging lange auf. Am Sonntag könnte dies vorbei sein. Denn es steht auch sein System zur Wahl. Und das ist angekratzt. Eine Analyse.

Um 11:25 Uhr Ortszeit (09:25 Uhr MEZ) wählte auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (AKP) in seiner Heimatstadt Konya, begleitet von seiner Ehefrau. Er rief die Wähler am Samstag noch einmal auf, Stabilität zu wählen und seiner Partei wieder keine klare Mehrheit zu verschaffen. Während Oppositionspolitiker Demirtas staatsmännisch mit Anzug und Krawatte an der Urne erschien, trug der Premierminister den obersten Hemdknopf offen, am Sakko klemmte eine dafür eine kleine Türkeiflagge.

Bei seiner Ansprache schien Davutoglu klarmachen zu wollen, wie wichtig ihm ein fairer Wahltag ist. Jeder türkischer Bürger solle heute wählen gehen „und guten Willen gegenüber allen Parteien zeigen – so, als würden wir heute ein großes Demokratie-Fest feiern“, sagte er vor Journalisten. „Das erste Mal müssen wir in so kurzer Zeit ein zweites Mal wählen. In allen Dörfern und Städten läuft bislang alles ruhig ab“, versicherte er und fügte hinzu: „Es ist unsere Pflicht, auch bei dieser Wahl unsere Demokratie zu wahren“.

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